Molterer sieht die Weichen für SPÖ-Minderheitsregierung gestellt

ÖVP-Klubobmann in "Managementclub-Pressestunde"

Wien (ÖVP-PK) - Die Weichen der SPÖ für eine Minderheitsregierung scheinen gestellt. Ob noch eine große Koalition zustande kommt, hängt davon ab, ob es vom SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer morgen einen neuen substanziellen Vorschlag geben wird. Die Zeichen gehen allerdings eher in eine andere Richtung. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in einer "Managementclub-Pressestunde". Das sei in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches und legitim. Die Meinung, es gebe nur die große Koalition und alles andere sei Staatsnotstand hält Molterer für falsch. ****

Aus den Gesprächen und Zuschriften könne man erkennen, dass die derzeitige Situation einen hohen Erklärungsaufwand bedeute, verwies Molterer nochmals auf die Ereignisse seit den Wahlen. Die ÖVP sei vom Ergebnis überrascht und auch enttäuscht gewesen. Es habe einige Zeit gedauert, bis klar war, dass sich die ÖVP Verhandlungen nicht verweigern kann. "Aber: Niemand darf glauben, mit der ÖVP machen zu können was er will. Sie handelt aus eigener Verantwortung und aus der Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern. Daher haben wir auch klar gestellt, dass eine große Koalition nur Sinn macht, wenn die inhaltliche Perspektive stimmt. Bis jetzt gab es in kaum einem Bereich eine inhaltliche Übereinstimmung. Wir vermissen eine solide Grundlage."

Realpolitisch hätten SPÖ, Grüne und FPÖ bereits eine Koalition gebildet, verwies der Klubobmann auf die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse im Parlament: "It just happened - warum dann auch nicht in der Regierung, wenn beispielsweise Einigkeit gegen die Luftraumüberwachung herrscht"?

Den Untersuchungsausschuss zu den Banken bezeichnete Molterer als "elementaren Sündenfall", "echte Katastrophe" und "Unsinn". Partner aus der Wirtschaft würden nicht mehr wissen, ob ihre Vereinbarungen halten würden und müssten sich fragen, ob sie nach Akquisitionstouren in anderen Ländern demnächst vor einen U-Ausschuss zitiert würden. Die Volkspartei werde aber darauf achten, dass der Wirtschaftsstandort nicht zu sehr darunter leiden werde. "Wir werden den Schaden minimieren."

"Die SPÖ versucht, die engen Kontakte zur FPÖ auch intensiv zu pflegen." Hinsichtlich einer grün-blauen Unterstützung einer Minderheitsregierung gebe es bei der SPÖ aber "möglicherweise eine Fehleinschätzung. Es stellt sich die Frage, ob Gusenbauer hier nicht die Rechnung ohne einen der beiden Wirte gemacht hat und in der Lage ist, einen allfälligen Regierungsauftrag II ohne dem Wort ‚stabil’ zu bilden. Wie will die FPÖ ihrem Wählerklientel erklären, dass sie mit aller Kraft einen roten Bundeskanzler will?" Auch die Grünen hätten in diesem Fall einen hohen Erklärungsaufwand.

ÖVP für Oppositionsrolle gerüstet

Sollte das morgige Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem SPÖ-Chef keine substanzielle Änderung bringen, wird Gusenbauer den Bundespräsidenten informieren, der dann einen alternativen Regierungsbildungsauftrag formulieren werde, skizzierte der Klubobmann den möglichen weiteren Verlauf. Gusenbauer mache es dem Bundespräsidenten aber nicht leicht, seine Rolle wahrnehmen zu können. "Wäre Gusenbauer ein Vollprofi, dann wäre die Situation nicht so wie sie ist", so Molterer. Angesprochen auf die Rolle des Bundespräsidenten meinte Molterer, dieser handle "absolut korrekt". Er habe eine schwierige Situation. "Wir vertrauen Heinz Fischer, weil er ein absoluter Profi in diesen Belangen ist."

Die ÖVP muss sich jedenfalls auf beide Optionen einstellen. Natürlich sei klar, dass der Schritt in die Opposition kein einfacher sei, aber die ÖVP "ist auf beide Situationen vorbereitet".

Angesprochen auf Risiken einer Neuwahl meinte Molterer, dass diese kein viel anderes Ergebnis bringen könnte. Allerdings bestehe für die Volkspartei auch die Chance für eine vollständige Mobilisierung. Bei Neuwahlen würde sich eine völlig andere Konstellation als vor der letzten Wahl ergeben. "Das ist eine andere Story, und müsste von allen Beteiligten neu überdacht werden. Wir streben Neuwahlen aber nicht an."

Der Klubobmann ging in seinem Statement nochmals auf den Wahlkampf ein: "Wir haben eine sehr gute Politik in Österreich gestaltet, aber offensichtlich keinen sehr guten Wahlkampf." Die ÖVP habe unterschätzt, dass eine andere Form von aggressivem Wahlkampf derart wirke. Und zweitens: "Wir waren uns einfach zu sicher." In Zukunft müsse man zudem "viel pointierter inhaltliche Eckpunkte ansprechen", verwies Molterer beispielsweise auf die Themen Sicherheit und Integration. Eine weitere Frage sei, wie man Reformnotwendigkeiten richtig kommuniziere, beispielsweise die Folgen der demografischen Entwicklung.

Sicherlich sei nach dieser Wahl nicht der Gang zur Normalität angesagt. "Ein Parteiapparat reicht nicht mehr aus, um Wahlen zu gewinnen." Man brauche zusätzliches Engagement von außen, verwies Klubobmann auf die hervorragende Arbeit der jungen Freiwilligen in den "Wahlwerkstätten". Josef Pröll habe zudem die Aufgabe, das neue Denken in der ÖVP auch mit neuen Persönlichkeiten in einigen Bereichen zu artikulieren. Er werde in allen Bundesländern unterwegs sein. "Diese Durchlüftung tut uns ganz gut", so Molterer.

Die ÖVP werde jedenfalls nicht den "Klassiker der letzten 30 Jahre" machen und eine Führungsdiskussion anfangen. Diese sei wohl die geheime Absicht der SPÖ - "um dann mit einer geschwächten ÖVP Schlitten fahren zu können". Es gebe bei der SPÖ eine offensichtliche Antipathie gegen die Führungscrew der ÖVP. Diese habe das Ziel, die Führungsmannschaft der ÖVP nach Möglichkeit zu desavouieren und zu beseitigen, verwies der Klubobmann unter anderem auf diesbezügliche Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

"Die SPÖ wollte, dass wir der bisherigen Linie der ÖVP abschwören. Das werden wir nicht tun, das kann aber auch niemand von uns verlangen", schloss der Klubobmann.
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