Scheibner: "Kein Wettbewerb an Ideen, sondern Verhöhnung des Wählers findet statt"

"Programmklausur des Parlamentsklubs und der Parteiführung des BZÖ am 23./24.November"

Wien (OTS) - "Normalerweise nach einer Wahl und dann während einer Regierungsbildung sollte es einen Wettbewerb an Ideen geben. Es sollten jetzt alle Parteien, die grundsätzlich bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ihre Ideen einbringen und diskutieren, wie man die großen Probleme des Landes einer Lösung zu führen könnte. In den letzten Wochen sehen wir keinen Wettbewerb an Ideen, sondern lediglich eine Verhöhnung des Wählers und einen Austausch von Absurditäten", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Ursula Haubner und Klubobmann Abg. Peter Westenthaler fest.

Anscheinend gebe es für diese Linkskoalition von SPÖ, Grüne und FPÖ nur das Thema der Untersuchungsausschüsse. "Wir werden sehr genau darauf schauen, wie objektiv der Abg. Peter Pilz diesen Eurofighter-Ausschuß leiten wird. Wir erwarten uns eine objektive Ausschussvorsitzführung. Hier muß wirklich Aufklärung betrieben werden und nicht Parteipropaganda zu Lasten der Sicherheit des Landes. Die Absicht der SPÖ ist es, eine SPÖ Alleinregierung einzusetzen unter Duldung von FPÖ und Grünen. Aus Preis für diese Koalition an die Grünen hat man auf der anderen Seite einen Bankenuntersuchungssausschuß eingesetzt. Diesen hat man aber so auf andere Banken ausgeweitet, die eigentlich mit den zu untersuchenden BAWAG-Skandal nichts zu tun haben. Beide Untersuchungssauschüsse dienen eigentlich nicht der Aufklärung, sondern auf der einen Seite der Parteipropaganda und auf der anderen Seite der Verschleierung der eigenen Verstrickung in diese Skandale", kritisierte Scheibner

"Für uns sind aber die Sozialsysteme, die Frage einer Steuersenkung, die Arbeitsplatzbeschaffung, die Frage der Europapolitik wichtiger. Das sind die Dinge, mit denen wir uns beschäftigen sollten, wenn es darum geht, eine neue Regierung zu bilden", betonte Scheibner.

Es gebe eine eingesetzte Bundesregierung, die sollte auch arbeiten. Daher werde es auf unseren Wunsch eine Sitzung des Ministerrates geben, in der die Ministerien ihre Vorlagen einbringen. Wir werden dann in der Parlamentssitzung am 29. November die Anträge einbringen. "Für mich hat eine stabile Bundesregierung höchste Priorität", meinte Scheibner weiters.

"Wir werden am 23. und 24. November eine Programmklausur des Parlamentsklubs und der Parteiführung des BZÖ abhalten. Bei dieser Klausur werden wir über kurz- und mittelfristige Strategien diskutieren und auch beschließen. Ebenso wird ein inhaltliches Arbeitsprogramm verabschiedet", kündigte Scheibner abschließend an.

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