Westenthaler: "Arbeit statt Stillstand" - BZÖ präsentiert unfangreiches Sozialpaket

150 Euro Müttergeld, 50 Euro Pensionserhöhung, 150 Euro Heizkostenzuschuss, 5 Prozent Pflegegeld-Erhöhung

Wien (OTS) - "Morgen sind es 40 Tage nach der Wahl, die von Verweigerung und taktischem Geplänkel geprägt sind. Wir distanzieren uns davon und wollen für Österreich arbeiten. Wir haben daher unter dem Motto "Arbeit statt Stillstand" ein umfangreiches Sozialpaket formuliert, das wir in den kommenden Wochen in Regierung und Parlament einbringen werden", sagte heute BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Ursula Haubner und dem stv. Klubobmann Herbert Scheibner.

BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner wird im kommenden Ministerrat eine Sonderrichtlinie bezüglich Einführung eines Müttergeldes einbringen. 170.000 Mütter über 60 Jahre, die keinen Anspruch auf eine eigene Pension haben, sollen 150 Euro pro Monat erhalten. Weiters wird das BZÖ bei der Nationalratssitzung am 29.11. einen Initiativantrag für eine zusätzliche Pensionserhöhung einbringen. Die Pensionisten sollen eine Einmalzahlung von 50 Euro erhalten, was einer Pensionserhöhung von insgesamt 2 Prozent entspricht. Auch ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss von 150 Euro für die Heizperiode 2006/2007 soll aus einem Heizkostenausgleichsfonds finanziert werden. Das Pflegegeld soll um 5 Prozent erhöht werden, um eine finanzielle Aufbesserung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu erreichen.

"Diese sachpolitischen Reforminitiativen vertritt das BZÖ seit langem. Das BZÖ ist die Sozialpartei in Österreich. Wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr - und fordern das auch von den anderen Parlamentsparteien ein. Wir haben derzeit das freie Spiel der Kräfte. Das BZÖ-Sozialpaket "Arbeit statt Stillstand" wird eine Nagelprobe für SPÖ, Grüne und FPÖ, ob sie ihre Aussagen bezüglich Sachkoalitionen wirklich ernst meinen. Verweigern SPÖ, Grüne und FPÖ ihre Zustimmung zum BZÖ-Sozialpaket, dann wird damit offenkundig, dass ihre "Koalition" in Sachen Banken und Eurofighter tatsächlich keine "Sachkoalition" ist, sondern es dabei allein um Parteitaktik, Profilierungsversuche und um die politische Inszenierung geht", erklärte Westenthaler.

Kein Verständnis zeigte Westenthaler für das Verweigern von Grünen und FPÖ zum mitregieren. Offenbar haben diese Parteien Angst vor dem Regieren. "Wenn sich Gusenbauer und Schüssel morgen voneinander verabschieden, was zu erwarten ist, dann muss es weitergehen. Es muss zu einer arbeitsfähigen Regierung kommen". Die Aussagen von SPÖ-LH Burgstaller, wonach sie sich eine SPÖ-Minderheitsregierung mit Duldung von Grünen und FPÖ vorstellen könne, kritisierte der BZÖ-Chef als "Offenlegung der SPÖ-Strategie".

Sozialministerin Haubner sagte zum BZÖ-Sozialpaket, dass man dort ansetzen müsse, wo es Probleme gibt. "Wir haben in den vergangenen Jahren unter anderem die Pensionen erhöht und gesichert und die Familien gestärkt. Jetzt wollen wir die Zeit nützen, um weitere wichtige Maßnahmen zu setzen". Haubner forderte in diesem Zusammenhang die langfristige Absicherung des "Besuchscafes" für Scheidungskinder. "Wir wollen diese Initiative auf eine gute rechtliche Basis stellen und werden einen diesbezüglichen Initiativantrag einbringen", so Haubner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0001