Mölzer: EU-Erweiterungsstrategie legt Fortsetzung des Erweiterungswahns fest.

Angebliche Sorge der Kommission um Aufnahmefähigkeit der EU ist Beruhigungspille für die Bürger.

Wien, 09-11-2006 (OTS) - Die Europäische Union werde ihren Erweiterungswahn wohl unvermindert fortsetzen, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Erweiterungsstrategie der EU-Kommission. Denn Brüssel habe es wieder einmal verabsäumt, die maximale Ausdehnung der EU nach geistig-kulturellen Kriterien verbindlich festzulegen, was zugleich auch ein Ende des Türkei-Abenteuers bedeutet hätte. Auch zeige die Erweiterungsstrategie auf eindrucksvolle Weise, wie sehr die EU-Polit-Nomenklatura die Erweiterung als Wert an sich betrachte. "Wenn die letzte, überhastete Erweiterungsrunde als beträchtlicher Erfolg gepriesen und die damit angeblich verbundene Belebung der Wirtschaft in den höchsten Tönen gelobt wird, dann kann man davon ausgehen, daß der Erweiterungszug weiter mit unverminderter Geschwindigkeit in Richtung des sogenannten Westbalkans rasen wird. Daß sich die angebliche Belebung der Wirtschaft in Ländern wie Österreich oder Deutschland vor allem durch den Druck auf die jeweiligen Arbeitsmärkte bemerkbar macht, scheint der Kommission nicht bekannt zu sein", betonte Mölzer.

Weil Brüssel der Erweiterung nur Positives abgewinnen könne, sei auch zu befürchten, daß das nunmehrige Versprechen, in Zukunft verstärkt auf die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Kandidatenländer und auf die Aufnahmefähigkeit der EU achten zu wollen, nicht mehr als eine Beruhigungspille für die zu Recht besorgten Bürger sei, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. Im Hinblick auf den sogenannten Westbalkan sagte Mölzer, daß es sich bei diesen Ländern um europäische handle. Während das mitteleuropäisch geprägte Kroatien, das bereits heute beitrittsreif sei, so rasch wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte, müsse bei den übrigen erst die Zukunft weisen, wann diese EU-reif sein werden. Serbien beispielsweise sei zweifelsfrei ein europäisches Land, aber wegen seiner vielfältigen Probleme sei es noch zu früh, um bereits jetzt über einen EU-Beitritt zu sprechen, stellte der freiheitliche Europaparlamentarier fest.

Als besonders bedenklich bezeichnete Mölzer die offenkundige Tendenz, die Frage der Erweiterung mit jener der EU-Verfassung zu verknüpfen. "Wenn die Kommission in dem Papier von der Notwendigkeit institutioneller Reformen spricht, dann sollen die Gegner der EU-Verfassung unter Druck gesetzt werden. Natürlich ist die EU mit bald 27 Mitgliedern an der Grenze ihrer Funktionsfähigkeit angelangt. Aber um einen aufblähungsbedingten Stillstand zu vermeiden, braucht man nicht den zentralistischen Verfassungsvertrag, den die Bürger ablehnen, sondern einen europäischen Grundlagenvertrag, der auch die Möglichkeit zur Schaffung eines Kerneuropas vorsehen sollte", meinte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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