Aufnahmefähigkeit der EU: AK enttäuscht über Oberflächlichkeit des Kommissions-Berichts

Immer noch offen, wie die sozialen Ziele in einer erweiterten EU erreicht werden können

Wien (OTS) - "Der Bericht zur Aufnahmefähigkeit der EU ist enttäuschend", kritisiert Melitta Aschauer von der Arbeiterkammer Wien (AK) den gestern veröffentlichten Sonderbericht der EU Kommission. Aschauer, Leiterin der Abteilung EU und Internationales, vermisst Antworten auf die Frage, wie die sozialen Ziele der EU erreicht werden können: "Soziale Kriterien müssen im Mittelpunkt stehen, wenn diskutiert wird, ob die EU neue Mitgliedstaaten aufnehmen kann." Der Sonderbericht umfasst zwar institutionelle Fragen und auch Auswirkungen der Erweiterung auf den EU-Haushalt, doch fehlen soziale Aspekte. Die AK fordert, dass sich die EU Kommission auch damit beschäftigt, wie die Arbeitslosigkeit und das Wohlstandsgefälle in Europa verringert werden können: "Die EU ist erst dann aufnahmefähig, wenn selbst das schwächste Mitglied mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt erreicht", so Aschauer. Auch müsse der EU-Haushalt auf eine neue zukunftsorientierte Basis gestellt werden: zum Beispiel weniger Geld für die Landwirtschaft, stattdessen mehr Geld für Maßnahmen, die dauerhaft und nachhaltig Beschäftigung schaffen.

Die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zur EU Aufnahmefähigkeit wird im Laufe des Tages auf http://www.arbeiterkammer.at verfügbar sein und kann über die Pressestelle der AK Wien bezogen werden: Tel. (01) 50165-2565.

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