Handelsgericht gibt Amon Recht: ÖGB operierte mit falschen Zahlen

Begehren auf einstweilige Verfügung abgewiesen

Wien (OTS) - Im Vorfeld der Veröffentlichung der Bilanz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat dieser gegen ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon, der die auf der ÖGB-Homepage veröffentlichten Schuldenstände öffentlich mit einem internen ÖGB-Papier verglichen und dabei schwere Rundungsfehler sowie fehlende Außenstände, die auf weit höhere Schulden schließen ließen, zutage gebracht hat, Klage auf Unterlassung und das Begehren auf eine einstweilige Verfügung eingebracht. Das Begehren auf einstweilige Verfügung wurde nun mit Beschluss des Handelsgerichts abgewiesen. ****

In seiner Begründung stützt sich das Gericht auf die Reaktionen von ÖGB-Präsident Hundstorfer und Finanzchef Schneider, aus denen sich "die Richtigkeit der vom Beklagten (...) aufgezeigten Schuldendifferenzen" ergibt. "Die Vorgangsweise der ÖGB-Spitze in Bezug auf den wahren Schuldenstand des Gewerkschaftsbundes wird damit klar als fragwürdig entlarvt", so ÖAAB-Generalsekretär Amon.

Der ÖAAB-Generalsekretär hatte in Bezug auf die auf der ÖGB-Homepage veröffentlichten Zahlen den Vorwurf erhoben: "Die ÖGB-Spitze hat die Öffentlichkeit permanent belogen und bewusst getäuscht, um sich über den Wahltag drüberzuschwindeln." Dazu ist in der Begründung des Beschlusses des Handelsgerichts angeführt:

"Bei dieser Betrachtung hat der Lügenvorwurf die offen gelegte Sachverhaltsgrundlage, dass der Kläger in seiner Homepage seine Schulden deutlich niedriger angibt als in einem gewerkschaftsinternen Papier. Dass der Sachverhalt so und nicht im Sinn einer Ehrenbeleidigung auch tatsächlich verstanden wurde, zeigt der Inhalt der Berichterstattung darüber in den zitierten Printmedien, die das vom Beklagten aufgezeigte Zahlenwerk in den Vordergrund der Berichterstattung stellten. Die Behauptung des Beklagten reduziert sich demnach auf den Vorwurf, dass die Spitzenorgane des Klägers lügen, wenn sie in der klägerischen Homepage die Gesamtschulden des Klägers niedriger angeben als in einem gewerkschaftsinternen Papier."

"Die Frage, die sich die Spitzengewerkschafter - und zwar vor allem von ihren Gewerkschaftsmitgliedern - gefallen lassen müssen, ist: Wozu, wenn nicht, um vor dem Wahltag das wahre Ausmaß zu verbergen, mussten die Zahlen des ÖGB durch ‚Kunstgriffe’ und ‚Rundungen’ geschönt werden?", sagte Amon.

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