Grüne unterstützen gemeinsame Naturschutzlösung für Hochwasserdämme

Fasan: "Mehr Raum für Flüsse bleibt zentrale Notwendigkeit"

St. Pölten (OTS) - Die Grünen NÖ unterstützen die Initiative zur Verbesserung bestehender Hochwasserschutzanlagen von Landesrat Plank. "Das Hochwasser an der March im Frühjahr 2006 hat gezeigt, dass neben der Sanierung bestehender Hochwasserschutzanlagen auch eine Ausweitung der Retentionsmaßnahmen von größter Bedeutung ist", erinnert der Umweltsprecher der Grünen NÖ, Martin Fasan. "Wenn es aber um die Sanierung bestehender Schutzanlagen geht, ist es für die Grünen durchaus einsichtig, dass die Verfahren rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. Daher kann eine Naturschutzgenehmigung bei solchen Sanierungen durchaus entfallen", so Fasan.

Die Grünen konnten im Antrag eine Klarstellung erwirken, wonach die Verbesserung des Hochwasserschutzes nicht nur durch Neubauten und vor allem der Verbesserung bestehender Anlagen erfolgen kann. Im Antrag wird ausdrücklich verankert, dass auch die Schaffung von Retentionsräumen und anderer ökologischer Maßnahmen Mittel des Hochwasserschutzes sind. Daher habe man sich auf einen gemeinsamen Dreiparteienantrag verständigt, mit dem bei Dammsanierungen eine entsprechende Ausnahme im Naturschutzgesetz geschaffen wird.

"Anlässlich des March-Hochwassers haben wir nachdrücklich auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre hinsichtlich der Schaffung von Retentionsräumen aber auch hinsichtlich der Dammsanierung hingewiesen. Wir konnten auch die üblen Unterstellungen zerstreuen, wir hätten die Sanierung verzögert. Vielmehr wurde ein jahrelang in der Schublade liegendes ökologisches Hochwasserkonzept durch massive Widerstände aus der Landwirtschaft verschleppt. Umso mehr begrüßen wir die jetzige Initiative von LR Plank und bringen den Antrag gemeinsam mit ÖVP und SPÖ im Landtag ein", so Fasan abschließend.

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