Nikolaus Prinz: Ist Alfred Gusenbauer mit der Regierungsbildung überfordert?

Wien (ÖVP-PK) - "Das Katz’-und-Maus-Spiel muss ein Ende haben", reagierte heute, Donnerstag, der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz auf das vor allem medial inszenierte Tauziehen um eine neue Regierung. "Alfred Gusenbauer hat einen Auftrag zur Bildung einer Regierung, tut aber nichts dazu, um damit erfolgreich zu sein", erinnert Prinz etwa an die rot-grün-blaue Koalition bei der Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen. ****

"Wer ernsthaft Verantwortung für die Weiterentwicklung in unserem Land übernehmen will, muss auch dafür sorgen können, dass die Grundfesten des ‚Hauses Österreich’ nicht zerstört werden", bringt der ÖVP-Abgeordnete die momentane innenpolitische Problematik auf den Punkt. Ein Bauherr, der angetreten ist, um ein Haus zu renovieren, muss sich zuerst einmal vergewissern, dass bei Änderungen nicht die Stabilität des Hauses gefährdet ist. "Tragende Mauerteile einzureißen und zeitgleich an der Neugestaltung des Dachausbaus mit einem Architekten zu verhandeln, macht da keinen Sinn", so Prinz.

Die Volkspartei hat die parlamentarische Mehrheit von SPÖ, Grünen und Freiheitlichen zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Arbeitsauftrag ernst genommen und umgehend mit konstruktiven Vorschlägen reagiert. Außerdem hat Verkehrsminister Platter innerhalb kürzester Zeit die von derselben Dreierkoalition gestellte Anfrage über die Ausstiegskosten aus dem Eurofighter-Vertrag beantwortet. "Dass die SPÖ in oppositioneller Manier diese Zahlen nicht anerkennt und auch die Verantwortung als Vorsitzführender beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht annehmen will, muss SP-intern geklärt werden", so Prinz.

WIR ARBEITEN KONSTRUKTIV UND VERANTWORTUNGSVOLL

Für den oberösterreichischen Nationalrats-Abgeordneten hat die ÖVP Verantwortungsbewusstsein für eine konstruktive und seriöse Arbeit in der Regierung wie im Parlament gezeigt. "Wir arbeiten - was anderseits von der SPÖ in den letzten Wochen nicht gerade behauptet werden kann", erinnert Prinz auch daran, dass sowohl Alfred Gusenbauer als auch Bundespräsident Heinz Fischer den Eurofighter-Vertrag seit Wochen in Händen halten. "Hätten sie alles daran gesetzt, den Vertrag gründlich zu studieren, könnten wir uns das politische Tribunal eines Untersuchungsausschusses ersparen - und damit auch viel Zeit und Geld. Die SPÖ soll endlich sagen, was sie will und ihren Worten auch entsprechende Taten folgen lassen. Das ist es, was die Menschen in unseren Land nun erwarten", schloss Prinz. (Schluss)

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