Fekter: Objektive Beweiserhebung erfordert Erhebung von Pro- und Kontra

ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss warnt vor Suggestiv- und Fangfragen

Wien (ÖVP-PK) - Die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, fordert für die Arbeitsweise im Untersuchungsausschuss bei der Beweiserhebung sowohl Pro als auch Kontra gleichermaßen zu erheben. "Es wird nicht gehen, das Verfahren im Ausschuss so zu steuern, dass lediglich vorgefasste Urteile bestätigt werden", mahnte Fekter heute, Donnerstag. ****

Wie in einem objektiven Gerichtsverfahren müssen sich die Abgeordneten auch im Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch mit den positiven Argumenten des Eurofighter-Ankaufes auseinander setzen, sagte Fekter und sprach daher an den gestern einvernehmlich bestimmten Verfahrensanwalt des Ausschusses die Bitte aus, "darauf zu achten, dass nicht durch Suggestivfragen und Fangfragen das Verfahren gezielt in die Richtung gelenkt wird, Vorurteile einzuzementieren." (Schluss)

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