Dolinschek: Vertragsstrafe für frühzeitige Vertragsauflösung des Mobilfunkvertrags unwirksam

Handelsgericht Wien gibt einer Unterlassungsklage gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison statt

Wien (OTS) - Konsumentenschutzstaatsekretär Sigisbert Dolinschek beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Klage gegen den Mobilfunkbetreiber Hutchison auf Unterlassung von drei im Anmeldeformular verwendeten Klauseln. Die erste Klausel sieht als ausschließlichen Gerichtsstand Wien, Innere Stadt vor. Diese Bestimmung verstößt gegen das Konsumentenschutzgesetz, das eine nicht abänderbare Regelung zum Gerichtsstand erhält (§ 14 KSchG). Weiters wird den durch das Konsumentenschutzgesetz vorgeschrieben Aufklärungspflichten über Rücktrittsrechte von Verbrauchern (§§ 3 und 5e KSchG) in diesem Anmeldeformular nicht ordnungsgemäß nachgekommen. "Das Handelsgericht bestätigte die Rechtsansicht des Konsumentenschutzministeriums, dass die verwendete Klausel intransparent und daher rechtswidrig sei", betonte Staatssekretär Dolinschek. ****

Im Anmeldeformular war unter dem Punkt "Tarife & Services" -hervorgehoben - zu finden, dass die Mindestvertragsdauer 12 Monate beträgt. Weiter unten im Kleindruck fand sich jedoch die Bestimmung, dass sich der Preis des 3Mobiles bei einer vom Kunden vor Ablauf einer 18-monatigen Vertragslaufzeit verursachten Vertragsauflösung um EUR 80,-- erhöht. Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter Bestimmungen mit einem ungewöhnlichen Inhalt, so sind diese Bestimmungen unwirksam, wenn sie für den Vertragspartner nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte (§ 864a ABGB). Genau diese gesetzliche Bestimmung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Klausel, die dem Verbraucher die Zahlung von EUR 80,-- auferlegt, ist daher unwirksam.

Dolinschek ist zufrieden mit diesem Urteil zugunsten der Verbraucher:
"Wieder hat sich gezeigt, wie wichtig die ständige Kontrolle von Geschäftsbedingungen großer Anbietern durch das Konsumentenschutzministerium ist. Der Teufel steckt hier wirklich im Detail und der einzelne Verbraucher, der ja einen Vertrag abschließen will, ist allein nicht in der Lage, gegen nachteilige Bestimmungen vorzugehen".

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