"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: " Bush, die Ente " (Von Floo WEISSMANN)

Ausgabe vom 9. November, 2006

Innsbruck (OTS) - Schadenfreude eint die Welt am Tag nach den amerikanischen Wahlen. US-Präsident Bush hat mit zweijähriger Verspätung den Denkzettel für seine Politik bekommen, die Amerika gespaltet und isoliert und den Irak ins Chaos gestürzt hat. Ab sofort gilt der Präsident, der nach seiner Wiederwahl großzügig sein politisches Kapital auszugeben gelobte, nur noch als lahme Ente.

Als Sühneleistung für die Wahlniederlage musste Bush bereits seinen Verteidigungsminister Rumsfeld opfern, weitere Zugeständnisse müssen folgen.

Doch damit ändert Amerika nicht über Nacht sein Gesicht. Gewiss, die Demokraten werden mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dem Präsidenten zu Leibe rücken. Sie werden Themen setzen, Untersuchungen beginnen und Kursänderungen fordern. Trotzdem bleibt Bush der Präsident; er regiert und repräsentiert die USA, und er trifft die Entscheidungen in der Außenpolitik.

Auch im Irak wird sich so schnell nichts ändern. Die Demokraten waren sich nur darin einig, dass Realitätsverweigerung à la Bush in die Sackgasse führt. Aber sie haben selbst auch keinen klaren Plan für den Irak. Immerhin stoßen sie jetzt die Debatte über das Ausstiegsszenario an.

Das, was die Wahl wirklich und sofort verändert hat, wird dagegen im Ausland kaum Schlagzeilen machen. Es geht um die politische Atmosphäre in den USA. Der Sieg der Demokraten bedeutet das Ende der Einparteienherrschaft in Washington durch rechtskonservative Ideologen. Republikaner, die den Braten gerochen haben, waren schon im Wahlkampf auf Distanz zu Bush gegangen.

Die strahlendsten Sieger vom Dienstag weisen den Weg: Der Republikaner Arnold Schwarzenegger ist im Wahlkampf nach links gerückt, die Demokratin Hillary Clinton nach rechts. Auch in Amerika sind Wahlsiege nur in der Mitte zu holen. Bis zur Präsidentenwahl 2008 heißt die Strategie jetzt Mäßigung.florian.weissmann@tt.com

Einmal mehr als ewige Nein-Sager herauskristallisiert haben sich die Grünen. In Oberlehrermanier wollte die Ökopartei die ÖVP in eine große Koalition prügeln. Die Grünen sagten wie schon 2002 laut und deutlich Nein, als sich die Frage stellte, selbst Verantwortung zu übernehmen. Mit welcher Berechtigung schließen eigentlich Van der Bellen und Glawischnig eine Koalition mit der SPÖ und Straches FPÖ aus, während sie gleichzeitig von der ÖVP eine Ehe mit der SPÖ um jeden Preis verlangen?

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