Gusenbauer zu Regierungsverhandlungen: Zeitdruck steigt durch Problemdruck - nicht schwer Kompromisse zu finden

Bitterer Winter durch radikalen Anstieg der Arbeitslosigkeit droht - ÖVP soll wieder ihre Stühle einnehmen

Wien (SK) - Es sei völlig unverständlich und nicht zu akzeptieren, dass die ÖVP den Termin zur Bildung einer neuen Regierung aufs Frühjahr im nächsten Jahr verschieben will, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag nach dem SPÖ-Präsidium in einer Pressekonferenz. "Denn der Zeitdruck steigt durch den Problemdruck", so Gusenbauer. Es sei nicht schwer, Kompromisse zu erzielen, wenn es Klarheit über die gemeinsamen Herausforderungen gibt. ****

"Denn uns steht ein bitterer Winter bevor, der wahrscheinlich wieder zu einer gestiegenen Arbeitslosigkeit führen wird", warnte der SPÖ-Chef. Die Arbeitslosigkeit müsse daher dringend bekämpft und die dringend benötigten Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik müssten zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten würden all jene, die sich in Schulungen befinden, die aus Teilen der 200 Millionen Euro an Sondermittel finanziert werden, mit einem Schlag wieder arbeitslos. "Es gibt einen echten Zeitdruck und einen echten Problemdruck", der eine rasche Regierungsbildung notwendig mache, so Gusenbauer.

Es sei daher kein sehr verantwortungsvolles Handeln der ÖVP, wenn zuerst die Untersuchungsausschüsse erledigt werden müssen. So drohe ein monatelanger Stillstand in der Politik, bevor weiterverhandelt wird, sagte der SPÖ-Chef. "Die ÖVP hat den Verhandlungstisch verlassen, ihre Stühle sind frei, sie kann die Stühle wieder einnehmen und an den Verhandlungstisch zurückfinden", so Gusenbauer, der davon ausgeht, dass sich diesbezüglich diese Woche Entscheidendes bewegen wird.

"Die Menschen werden es nicht akzeptieren, dass die Verhandlungen bis Weihnachten unterbrochen sind", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Denn ein durchschnittlicher Untersuchungsausschuss dauerte bislang eineinhalb Jahre. Der schnellste U-Ausschuss nahm immer noch sechs Monate in Anspruch, so Gusenbauer. Im SPÖ-Präsidium habe Einigkeit geherrscht, dass engagiert mit der ÖVP verhandelt werden soll und dass die ÖVP an den Verhandlungstisch zurückkehren muss. "Österreich hat sich nun ein Monat mit der Befindlichkeit der ÖVP beschäftigt; es wird nun Zeit, dass sich die ÖVP wieder um die Befindlichkeit des Landes kümmert", sagte Gusenbauer. Eine Veranlassung zur Unterbrechung der Verhandlungen oder gar zu Neuwahlen, konnte heute im SPÖ-Präsidium nicht gefunden werden.

Natürlich könne auch in den Untergruppen weiterverhandelt werden, wie ein Vorschlag lautete. "Aber wir werden uns nicht bloß zusammensetzen, damit die Zeit vergeht. Das wäre der falsche Weg. Das Ziel von Verhandlungen muss die Bildung einer neuen, soliden, handlungsfähigen Regierung sein", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Es gehe nicht, dass man nun weiterverhandelt mit dem Ziel, erst im Frühjahr eine Regierung zu haben. Denn der bislang schnellste U-Ausschuss als Maßstab genommen würde bedeuten, dass erst im Mai eine Regierung zustande kommen könnte.

Gusenbauer wies darauf hin, dass es gar nicht störe, wenn Regierungsverhandlungen und die U-Ausschüsse parallel vor sich gehen. Denn die meisten Mitglieder des ÖVP-Verhandlungsteams sitzen gar nicht in den Ausschüssen - daher bestehe auch keine Veranlassung für eine Verhandlungsunterbrechung. "Es geht um demokratische, parlamentarische Kontrolle, daher dürfen die Ausschüsse nicht zu Pseudoveranstaltungen verkommen", sagte Gusenbauer. Er wies auf die Sorge vieler Menschen hin, die befürchten, dass bei einer großen Koalition wieder alles unter dem Teppich gekehrt wird. "Ich sagte daher von Anbeginn, wenn es zu einer großen Koalition kommt, dann muss sie neuen Typs sein, ohne zu mauscheln. Dem Bedürfnis der Menschen nach Transparenz und Offenheit muss entsprochen werden", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.

Im Zusammenhang mit dem Sechs-Augengespräch zwischen Bundespräsident Heinz Fischer, ÖVP-Obmann Schüssel und ihm selbst, stellte Gusenbauer klar, dass Schüssel seine eigene Meinung als Ergebnis des Gesprächs dargelegt hat. Er selbst sei nämlich nie dafür gewesen, die U-Ausschüsse durchzupeitschen und erst im Frühjahr eine Regierung zu bilden. Wenn die ÖVP nicht verhandeln wolle, dann sei dies ein Signal, dass sie kein Interesse hat, das Land aus einer Regierungsverantwortung heraus zu gestalten. Diese Signale sprächen für sich, sagte Gusenbauer zur Frage, ob die provisorische Regierung noch monatelang in Amt bleiben soll.
Es sei jedenfalls eigenartig, dass die ÖVP am liebsten in einer Bundesregierung bleiben wolle, ohne eine neue Regierung bilden zu müssen, sagte der SPÖ-Chef. Er sieht die Geduld der Menschen dem Ende zugehen, die am 1. Oktober gewählt haben und immer noch keinen Fortschritt in den Verhandlungen sehen. Akute Probleme, die es zu lösen gilt, gebe es genug. Sie liegen am Tisch, wie die dringend benötigte Bildungsreform oder die Erhöhung der Pensionen, die zu gering ausgefallen sind, gab Gusenbauer zu bedenken. Er werde jedenfalls diese Woche durch die Bundesländer touren, um vor Ort herauszufinden, was die Menschen denken, schloss der SPÖ-Chef. (Schluss) ns

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