Cap fordert ÖVP auf, an Verhandlungstisch zurückzukehren

Keine "Dreier-Koalition" - 10 konkrete Projekte für Österreich am Tisch

Wien (SK) - "Ich fordere die ÖVP hier und jetzt auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag Abend bei einem "Runden Tisch" des ORF. Weder sei der Vorwurf der ÖVP richtig, dass es eine "Dreier-Koalition" gebe, noch dass in den Verhandlungen inhaltlich nichts weitergehe. "Alfred Gusenbauer hat zehn konkrete Projekte für Österreich vorgestellt. In den Untergruppen wurde in einer guten Atmosphäre sehr substanziell und ernsthaft gearbeitet. Lediglich in den Hauptgruppen sorgen Schüssel, Plassnik und Molterer für schlechtes Klima", so Cap. ****

Cap erläuterte in der Diskussion mit Josef Pröll (ÖVP), Eva Glawischnig (Grüne), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ), dass die Untersuchungsausschüsse "nichts Böses" und auch keine "Majestätsbeleidigung" seien, sondern ein "wichtiges und notwendigen demokratisches Instrument des Parlaments". Die U-Ausschüsse würden "konsensual gestaltet" werden, und alle Parteien - auch die ÖVP - seien zur Mitarbeit eingeladen. Er, Cap, könne jedenfalls nicht verstehen, warum sich die ÖVP derart gegen Kontrolle und Aufklärung wehrt. Die SPÖ wolle ein neues Verständnis der parlamentarischen Arbeit - Transparenz in den Ausschüssen, U-Ausschüsse als Minderheitenrecht und die gemeinsame Umsetzung guter Ideen für Österreich, egal von welcher Partei sie kommen. "Wir kämpfen für eine neues Parlament und einen neuen Umgang", so der gf. SPÖ-Klubobmann.

Cap zeigte sich abschließend optimistisch, dass es zur Bildung einer stabilen Regierung mit der ÖVP kommen wird, auch wenn der Abbruch der Verhandlungen durch die ÖVP "völlig unverständlich" sei. Die SPÖ werde sich aber auch nicht aufhalten lassen, sich für Transparenz und Kontrolle einzusetzen. (Schluss) cs

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