Gusenbauer im "Report": ÖVP ist ihren Wählern verpflichtet und soll mitgestalten

ÖVP soll nicht im Schmollwinkel trotzen - Gusenbauer wird Schüssel zu Gespräch einladen

Wien (SK) - "Wenn die ÖVP die Ereignisse der letzten Woche verarbeitet hat, wird sie zu der Auffassung kommen, dass sie ihren Wählern verpflichtet ist, die sich erwarten, dass die ÖVP mitgestaltet", zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in einem Interview mit dem ORF-"Report" zuversichtlich. Sich jetzt "trotzig in einen Schmollwinkel zurückzuziehen" sei nicht sinnvoll, es wäre besser gewesen, die ÖVP hätte beim Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern mitgestimmt, so Gusenbauer. ****

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass er durchaus Verständnis für "Befindlichkeiten und taktische Mätzchen" aufbringen könne, jetzt sei es aber an der Zeit, das Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Demzufolge wollen die Menschen eine Veränderung in der Zusammenarbeit. Die zwei großen Parteien SPÖ und ÖVP müssten nun ihre Konzepte zu den wichtigen Bereichen wie Bildung, Beschäftigung, Gesundheit diskutieren, wobei die eigene Handschrift immer erkennbar sein müsse. Wichtig sei auf jeden Fall, "nicht in den alten Trott zu fallen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen".

Transparenz und Klarheit Gebot der Stunde

Wie Gusenbauer erläuterte, seien darum "Transparenz und Klarheit das Gebot der Stunde". Das betreffe zum einen den Untersuchungsausschuss zu den Banken: Im Interesse der Sparer müsse geprüft werden, warum es zum Versagen der Finanzmarktaufsicht kommen konnte und wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann.

Zum anderen müsse in einem U-Ausschuss geklärt werden, wie der Eurofighter-Vertrag zustande gekommen ist, denn das interessiere die große Mehrheit der Bevölkerung. "Es gibt rund um den Vertrag viele Rätsel und Mythen, und damit dieser nicht zur ‚Never-Ending -Story’ in der österreichischen Innenpolitik wird, braucht es den U-Ausschuss", so Gusenbauer, der hinzufügte, dass ein möglicher Ausstieg aus dem Vertrag eng damit zusammenhänge, wie der Vertrag überhaupt zustande kam. Außerdem gebe es verschiedene Vorschläge, wie viele Abfangjäger es überhaupt brauche. Erstaunlich ist für den SPÖ-Chef, dass Verteidigungsminister Platter erst gestern vom ÖVP-Vorstand beauftragt wurde, in Verhandlungen mit der EADS zu prüfen, was ein Ausstieg kostet. Angesichts dessen müsse man sich die Frage stellen, wie seriös die Zahlen, die die ÖVP bisher genannt hat, überhaupt waren.

Ingesamt wäre es besser gewesen, die ÖVP hätte dem U-Ausschuss auch zugestimmt; schließlich habe niemand der ÖVP verboten, diesen mitzubeschließen. Er, Gusenbauer, habe sich auf jeden Fall vor der Wahl für mehr Kontrolle und für den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht eingesetzt, "und ich bleibe auch am Tag nach der Wahl dabei". Gusenbauer geht auf jeden Fall davon aus, dass der U-Ausschuss schneller als in einem Jahr abgeschlossen werden könne -wichtig sei aber, dass fair und vernünftig gearbeitet werde, damit das Kapitel endgültig geschlossen werden könne.

Auf die Frage, ob er ÖVP-Obmann Schüssel in den nächsten Tagen zu einem Gespräch einladen werde, antwortete Gusenbauer: "Ich werde Wolfgang Schüssel gerne einladen. Es wird mir kein Stein aus meiner nicht vorhandenen Krone fallen." (Schluss) cs

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