Steirische Regierung könnte am Budget zerbrechen

ÖSTERREICH hat den Budgetentwurf: Neue Steuer, Abgaben hinauf

Wien (OTS) - Die Zweckehe von SP und VP im Steirerland ist als geschieden zu betrachten. Mit dem Budgetentwurf, den die SP-Regenten unter Landeshauptmann Franz Voves mehrheitlich beschlossen haben, ist "dieses Arbeitsübereinkommen Geschichte", stellte Klubobmann Christopher Drexler (ÖVP) am Montagabend klar. Die SPÖ würde die Steirer mit neuen Schulden und Abgaben belasten. "Stimmt nicht", kontern die Landesroten.

Die Fakten: Laut jüngsten Prognosen erhält die Steiermark 2007 um 57 Millionen Euro mehr aus den Ertragsanteilen als bisher erhofft. Das SP-Budget punktet daher mit einer Neuverschuldung von "nur" 88 Millionen Euro. Ursprünglich lag die Obergrenze bei 105 Millionen Euro.

Den Steirern wird trotzdem in die Geldbörse gegriffen: Die SPÖ plant diverse Verwaltungsabgaben anzuheben - das soll drei Millionen Euro bringen.

Erhöhen möchte man außerdem die Jagd- und Fischereiabgaben. Erwartete Einnahmen: 600.000 Euro.

Neue Steuer. Ernst wird es mit dem Naturnutzungsabgabegesetz. Diese "Schottersteuer" soll ab nächstem Jahr 3,5 Millionen Euro zusätzlich erbringen. Eine Millionen davon fließt ins Umweltressort.

Einsparungen sieht das SPÖ-Budget natürlich auch vor: Jene Subventionen, die vertraglich nicht fixiert sind, werden um zehn Prozent gekürzt. Im ursprünglichen Entwurf drohte Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) hier bis zu 40 % einzusparen.

Weniger Personal. Zähneknirschen werden die roten Sparpläne bei den diversen Landesgesellschaften auslösen: Sie sollen - wie im Land auch - ihren Personal- und/oder Sachaufwand um zehn Prozent reduzieren.

Damit das Defizit von 1,4 Milliarden Euro (2005) nicht explodiert, soll weiteres Familiensilber veräußert werden. Dabei handelt es sich um Wohnbaudarlehen, die 130 Millionen Euro in die leeren Landeskassen spülen. Nicht anrühren möchte man hingegen die letzten Liegenschaften wie das Landhaus oder die Grazer Burg.

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