Kogler: Einschüchterungsversuche gegen Abgeordnete sofort einstellen

Grüne: Entgleisung eines nervösen Raiffeisengenerals gegenüber frei gewählten Abgeordneten - Rückkehr zu demokratischer Gesinnung dringend geboten

Wien (OTS) - Wenn sich als wahr herausstellt, was über den Interviewauszug mit RZB Generaldirektor Rothensteiner kolportiert wird, so handelt es sich laut Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, um "eine untragbare Entgleisung eines nervösen Bankdirektors".
Laut Vorabinformation einer morgen erscheinenden Tageszeitung habe Walter Rothensteiner seine Anwälte die Möglichkeit einer Klage gegen jene Abgeordnete prüfen lassen, die in der gestrigen Nationalratssitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister" beantragt und beschlossen hatten. Geklagt werden solle wegen Ruf-, Kreditschädigung und Schadenersatz.

"Dass einzelnen Abgeordneten, die ihrer demokratischen Pflicht nach Kontrolle und Aufklärung der Exekutive - in diesem Falle der Banken-und Finanzmarktaufsicht - nachkommen, mit der Verfolgung durch die Justiz gedroht wird, ist einmalig in der Republikgeschichte", so Kogler, und weiter: "Das ist ein versuchter Anschlag auf die Verfassung, auf das Parlament als Institution, auf die Freiheit der Abgeordneten und damit auf die Demokratie schlechthin. Dass dann auch noch gleich mehr als die Hälfte der Abgeordneten vor den Kadi gezerrt werden sollen, weil sie in freier Mehrheitsbildung Nationalratsbeschlüsse herbeiführen, ist normalerweise im Handlungsspektrum von Diktaturen anzutreffen."

"Ich fordere Herrn Direktor Rothensteiner auf, zur demokratischen Gesinnung zu kommen und diese Raiffeisen-imperialen Einschüchterungsversuche einzustellen. Interessant ist, dass sich das Imperium offensichtlich bedroht fühlt und zurückschlagen will. Mit diesen Methoden trifft es allerdings nur sich selbst", so Kogler.

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