Gehrer: "Vertrauensbildende Maßnahmen setzen"

Wien (OTS) - "Es liegt nun an der SPÖ vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, damit die Koalitionsgespräche wieder aufgenommen werden können", betonte Bundesministerin Elisabeth Gehrer.

"Die SPÖ hat bisher wenig beigetragen, Vertrauen aufzubauen - im Gegenteil: Mit den von der Koalition zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen U-Ausschüssen, tritt Gemeinsames in den Hintergrund", so Gehrer auf die Aussagen der SPÖ zum gestrigen Beschluss des Nationalrates über die Einrichtung von zwei U-Ausschüssen.

"Ein gemeinsames Programm kann sicher nicht erarbeitet werden, indem man beispielsweise am Vormittag versucht, bei einem U-Ausschuss führende ÖVP-Politiker zu kriminalisieren und am Nachmittag an einem gemeinsamen Zukunftsprogramm für das Land arbeitet. So funktionieren ehrliche Partnerschaften nicht. Weder in der Wirtschaft noch in der Politik", so Gehrer weiter.

"Die ÖVP ist weiterhin bereit, Verhandlungen mit der SPÖ zur Bildung einer stabilen Regierung zu führen, aber nicht unter diesen Bedingungen. Es müssen von der SPÖ nun vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt werden. Das sind Voraussetzungen für konstruktive Gespräche", schloss Gehrer.

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