Gusenbauer: Wer vom Verhandlungstisch weggeht, ignoriert Wählerwillen

Dreierkoalition SPÖ-FPÖ-Grüne gibt es nicht

Wien (SK) - "Es gibt einen klaren Auftrag der österreichischen Bevölkerung an eine künftige Regierung, die enormen Herausforderungen anzunehmen. Und jeder, der vom Verhandlungstisch weggeht, ignoriert das Wahlergebnis", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach dem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag. Auch betonte Gusenbauer, dass es ein "enormes Interesse der Bevölkerung" an der Aufklärung des Eurofighter-Ankaufs gebe. Die Reaktionen der ÖVP auf den Untersuchungsausschuss würden zeigen, wie wichtig es sei, hier Licht ins Dunkel zu bringen, so Gusenbauer. ****

Auch betonte der SPÖ-Chef, dass die ÖVP gleichberechtigt im Untersuchungsausschuss vertreten sei. "Die von der ÖVP ins Spiel gebrachte angebliche Dreierkoalition gibt es nicht." Gusenbauer erklärte, dass alles andere als die Teilnahme an Gesprächen zur Bildung einer Koalition in der Bevölkerung keine Zustimmung finde und dass der Bundespräsident nach wie vor eine Regierungsbildung wünsche. Allerdings soll dies "keine Regierung der Unwahrheit und der Täuschung der Bevölkerung" sein, begründete Gusenbauer die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses.

Abschließend betonte Gusenbauer die nach wie vor vorhandene Gesprächsbereitschaft der SPÖ über eine künftige Regierungsbildung:
"Wir warten gar nicht, wir sind startklar." Es habe heute ein Telefonat mit Schüssel gegeben, aber: "Jeder, der vom Verhandlungstisch aufsteht muss selber wissen, wie man wieder zurück findet." Nun liege es an der ÖVP, die Koalitionsgespräche wieder aufzunehmen. (Schluss) up

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