LIF-Zach fordert ÖVP zu Rückkehr an den Verhandlungstisch auf Einsetzung von U-Ausschüssen ist legitimes Recht des Parlaments

Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagierte LIF-Bundessprecher und Nationalratsabgeordneter Alexander Zach auf die einseitige Aussetzung der Koalitionsverhandlungen durch die ÖVP. "Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist auch dann das legitime Recht des Parlaments, wenn ohne die ÖVP eine Mehrheit zustande kommt. Das ist nun einmal Demokratie", so der Liberalen-Chef. Die Tatsache, dass es zu dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss gekommen ist, habe die Schüssel-ÖVP durch ihr Verhalten geradezu provoziert.

"Ich fordere die ÖVP auf, ihre staatspolitische Verantwortung endlich wahrzunehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren", so Zach. Es gäbe wesentliche Projekte wie eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform, die Einführung einer Grundsicherung sowie eine Bildungsoffensive, die eine große Koalition angehen müßte.

Rückfragen & Kontakt:

LIF. Die Liberalen
Tel.: 01/503 06 67

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LIF0001