Zusammenarbeit der Regionen in Europa verbessern

LTP Halder: Regionen für wirksame Subsidiaritätskontrolle

Bregenz/Venedig (VLK) - Die Versammlung der Parlamente von
Regionen mit legislativen Zuständigkeiten (CALRE) hat sich in ihrer Jahrestagung vom 30. und 31. Oktober in Venedig für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ausgesprochen. "Dabei", so Landtagspräsident Gebhard Halder, "gab es einen erfreulichen Gleichklang der Regionen."

Die Regionen begrüßen das Vorhaben der Europäischen Kommission, alle neuen Gesetzgebungsvorschläge den nationalen Parlamenten zur Verfügung zu stellen und um Stellungnahme zu bitten. Damit wird einer Forderung, die die CALRE in ihrer letztjährigen Versammlung erhoben hatte, im Kern Rechnung getragen. Die regionalen Parlamente erwarten, in dieses Verfahren so einbezogen zu werden, dass sie rechtzeitig und effizient zu den Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen können.

Landtagspräsident Gebhard Halder, der bei dieser Sitzung den Vorarlberger Landtag vertrat: "Es ist erfreulich, dass sich neben den österreichischen Länder auch die deutschen Länder intensiver in den Diskussionsprozess in der CALRE einbringen. Dadurch haben die österreichischen Länder neue Ansprechpartner auf europäischer Ebene gefunden."

Gleichklang der Regionen in Europa

Die Erklärung von Venedig entspricht auch dem Ergebnis, das in Österreich im Rahmen der Europakonferenz in Linz am 23. Oktober 2006 erzielt wurde. "Dieser Gleichklang der Regionen in Europa ist für die Durchsetzungsfähigkeit ihrer Forderungen im nationalen und europäischen Rahmen von entscheidender Bedeutung", so Halder.

Gleichzeitig sieht Halder jedoch nach wie vor Handlungsbedarf:
"Die Zusammenarbeit der Regionen in Europa muss weiter verbessert werden. Sie müssen ihre Kräfte bündeln und dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen." Die Konferenz von Venedig war für Halder jedoch der Beweis, dass die Zusammenarbeit der Regionen trotz aller Schwierigkeiten, die in unterschiedlichen Interessenlagen bedingt sind, zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Landtagspräsident von Baden-Württemberg neuer Vorsitzender der CALRE

"Mit der Wahl des Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg, Peter Straub, zum neuen Vorsitzenden der CALRE hat Vorarlberg außerdem einen starken und befreundeten Partner in diesem Gremium", so Halder.

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