Landeshauptmann Jörg Haider präsentiert Budgetentwurf 2007 mit starker sozialer Komponente

"Wollen weder Sozialnotstand, Pflege- oder Bildungsnotstand noch Gesundheitsnotstand"

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz hat heute Landeshauptmann und Finanzreferent Jörg Haider den fertigen Budgetentwurf für 2007 präsentiert. Dieser weise eine starke soziale Komponente auf, schließlich wolle man weder einen Sozialnotstand, Pflege- oder Bildungsnotstand noch einen Gesundheitsnotstand wie in Deutschland, wo immer größere Bevölkerungsgruppen der Unterschicht angehören würden. Daher werden mit dem Budget 2007 in Kärnten neue Sozialmaßnahmen im Ausmaß von 20 Millionen Euro als Dauerleistung eingeführt. Dazu zählen neben Babygeld und Müttergeld auch das Gratis-Kindergartenjahr und die Unterstützung der mobilen Tagesmütter.

Im Bildungsbereich seien 15 Millionen Euro mehr für zusätzliche Lehrerposten vorgesehen, die vor allem in Klein- und Kleinstschulen benötigt werden, erklärte der Finanzreferent und führte weiter aus, dass auch für den Pflegebereich mit 20,5 Millionen Euro für mobile Dienste und weitere Maßnahmen vorgesorgt sei.
Für eine optimale Gesundheitsversorgung werden 77 bis 80 neue Dienstposten in den Krankenanstalten geschaffen und 63 zusätzliche Dienstposten in Hermagor. "Im Gegensatz zur Steiermark gehen wir damit den Weg eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems und einer klassenlosen Medizin", so Haider.
Für die heimische Landwirtschaft ist ein Gesamtbudget in Höhe von 55 Millionen Euro dotiert. Unter anderem mit zusätzlichen Mitteln für die Weideprämie, 370.000 Euro für die heurigen Dürreschäden und 1,5 Millionen Euro zusätzlich für das ländliche Wegenetz. Haider: "Das sind Vorleistungen für das Höfesicherungsgesetz, mit dem wir dem Bauernsterben den Kampf ansagen."

Weitere Maßnahmen sind die Neuordnung der Nachmittagsbetreuung in den Gemeinden, ein jährlicher Förderungsbeitrag zum Ausbau des Nationalpark-Tourismus, die Verlängerung der Fernwärme-Förderung, die Unterstützung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen und eine höhere Sportstättenförderung. Im Gegenzug würden durch Umschichtungen - etwa im Bereich der Asylantenbetreuung - 5 Millionen Euro gespart. Zudem wolle man die dynamische Wirtschaftsentwicklung in Kärnten fortsetzen und daher auch im Jahr 2007 einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt setzen. Mit zusätzlichen Mittelnd in Höhe von 52,5 Millionen Euro für KWF-Förderungen sei bereits ein wichtiger Schritt getan worden.

"Dieser Budgetentwurf heißt: Vorrang des Menschen vor einem Nulldefizit, Vorrang der Schaffung von Arbeitsplätzen vor undifferenzierten Kürzungen und Vorrang der Kärntner Bürger vor Ausländern und Asylanten", resümierte der Landeshauptmann. Durch Sparleistungen und 12,5 Millionen Euro an Rücklagen komme man 2007 auf ein Nettodefizit von 65,7 Millionen Euro, gegenüber 150 Millionen Euro bei den Voranmeldungen und 83 Millionen Euro im Beamtenentwurf. Damit komme man nahe an die für 2007 angepeilte Netto-Neuverschuldung von 63 Millionen Euro heran. "Wir sind mit diesem Budgetentwurf gut unterwegs. Es ist ein offensives, ein soziales Budget, das trotzdem keine ungebührliche Schuldenentwicklung verursacht", so der Landeshauptmann abschließend.

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