Amon: Sehe keinen Grund für Neuwahlen

Wenn die SPÖ Neuwahlen will, soll sie sich dafür eine Parlamentsmehrheit suchen

Wien (OTS) - Es sei schon interessant zu beobachten, wie "immer
mehr SPÖ-Repräsentanten das Wort Neuwahlen im Munde führen, ja sogar mit solchen drohen, wie etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Burgenlands-Landeshauptmann Hans Niessl oder SP-Klubobmann Josef Cap", sagte heute, Dienstag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. "Dies ist aus meiner Sicht deshalb interessant, weil es doch überhaupt keinen Grund und Anlass für Neuwahlen gibt. Solche müssten ja auch von einer Mehrheit im Parlament beschlossen werden, da ja insbesonders jede andere Form des Ausrufens von Neuwahlen den bitteren Beigeschmack hätte, dass manche solange wählen wollen, bis ihnen das Ergebnis passt", so Amon weiter.

Die SPÖ und ihr Vorsitzender Gusenbauer hätten den Auftrag zur Regierungsbildung und damit zur Bildung einer Koalition, die sich, nach dem Wunsch des Bundespräsidenten, auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen kann. "Eine solche Mehrheit wurde gestern bei zwei Abstimmungen sichtbar", betonte Amon. Sichtbar sei in den bisherigen Gesprächen aber auch geworden, dass die SPÖ in Wahrheit kein Interesse daran hat, "mit der ÖVP ordentlich und substanziell zu verhandeln".

Es liege jetzt am SPÖ-Vorsitzenden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit für eine Regierungsbildung zu nutzen. "Nicht bei der ÖVP liegt der Ball, sondern Alfred Gusenbauer muss beweisen, dass er etwas zustande bringt", so der ÖAAB-Generalsekretär. Man könne nicht auf der einen Seite täglich davon reden, dass die ÖVP abgewählt wurde - wenngleich dann auch der Verlust von Wählerstimmen der SPÖ nicht gerade als Auftrag, in eine Bundesregierung zu gehen, interpretiert werden kann - aber auf der anderen Seite die staatstragende Rolle der ÖVP einmahnen. "Jede Partei im Parlament muss ein gleich hohes Maß an staatspolitischer Verantwortung haben. Die SPÖ ist sich aber offenbar dieser nicht bewusst", so Amon.

Abschließend ging Amon noch auf die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darobos sowie Landeshauptmann Voves erhobene Rücktrittsaufforderung an die Bundesregierung ein. "Es dürfte den beiden nämlich entgangen sein, dass die jetzige Bundesregierung ohnehin der Usance entsprechend ihren Rücktritt nach der Wahl erklärt hat und "nur" mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung beauftragt wurde. In dem Augenblick, in dem SPÖ-Chef Gusenbauer mit einer Ministernamensliste einer neuen Regierung zum Bundespräsidenten geht, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt, beispielsweise von SPÖ, FPÖ und Grünen, würde diese Regierung doch sofort angelobt werden", erklärte Amon. Daher sei die Forderung von "Voves und Darabos nicht nur überflüssig sondern auch kindisch", schloss Amon.

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