Cap: Kein Grund, Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nicht fortzusetzen

Es gibt keine Dreier-Koalition - "Semantischer Trick der ÖVP" - SPÖ will fürs Land arbeiten

Wien (SK) - "Es gibt keinen Grund, die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung zwischen SPÖ und ÖVP nicht fortzusetzen", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz fest. Wenn ÖVP-Obmann Schüssel sagt, die Gespräche mit der SPÖ würden so lange ausgesetzt, so lange es eine Dreier-Koalition aus SPÖ, Grünen und FPÖ gebe, dann können die Verhandlungen sofort fortgesetzt werden. Denn, so Cap, es gebe keine Dreier-Koalition, dies sei ein "semantischen Trick" der ÖVP. Die SPÖ nehme die Verhandlungen mit der ÖVP sehr ernst und wolle mit der ÖVP gemeinsam ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre erarbeiten. Die gestern beschlossene Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen ist für Cap ein Zeichen von "gelebter Demokratie". ****

Die SPÖ sei aufgrund des Wahlergebnisses vom Bundespräsidenten zur Bildung einer Regierung beauftragt worden. Die SPÖ sei daran interessiert, mit der ÖVP eine Koalition zu bilden, hier gebe es ein klares Votum des Wählers. Die gestern im Parlament beschlossene Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sei gelebte parlamentarische Demokratie, von einer Dreier-Koalition könne nicht die Rede sein. Man müsse hier mit den Begriffen sehr korrekt sein und klar zwischen der Bildung einer Koalition und parlamentarischen Vorgängen unterscheiden.

Cap wies darauf hin, dass die SPÖ in den letzten Jahren 19 Mal Anträge auf Einsetzung eines U-Ausschusses eingebracht habe, um zu untersuchen, wieso die Regierung sich gerade auf den Kauf der teuersten Kriegsgerätes entschieden hat. Die Regierungsparteien hätten alle Anträge der SPÖ jedoch abgeschmettert. Aufklärungsbedarf gebe es aus Sicht der SPÖ auch weiterhin, daher gebe es auch keinen Grund, plötzlich keinen U-Ausschuss einzusetzen. Cap betonte, dass ein U-Ausschuss die politische Verantwortung des Vollzuges zu klären habe. Wenn nun manche Vertreter der ÖVP versuchen, es so darzustellen, als gehe es der SPÖ um Kriminalisierung, dann sei dies völlig absurd. "Wir wollen die politische Verantwortung in dieser Causa klären - das ist unser parlamentarisches Recht", hielt Cap fest.

Der ÖVP warf der gf. SPÖ-Klubobmann vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die ÖVP habe früher selbst oft genug die Einsetzung von U-Ausschüssen beschlossen, auch gemeinsam mit der SPÖ. Jetzt würden seitens der ÖVP U-Ausschüsse "an sich in Frage gestellt" und als Tribunal bezeichnet, das der Kriminalisierung politischer Gegner dient. Tatsächlich gehe es darum, parlamentarische Kontrollrechte wahrzunehmen, und zwar bei beiden U-Ausschüssen. In dem Zusammenhang informierte Cap, dass zur Stunde versucht wird, Termine für die konstituierenden Sitzungen beider Ausschüsse zu finden. Beide U-Ausschüsse sollten zügig, korrekt und sachlich arbeiten.

Die SPO wolle einen neuen Umgang im Parlament, erklärte Cap. U-Ausschüsse sollten ein Minderheitenrecht sein, Ausschüsse sollten öffentlich sein und Volksbegehren sollten über eine Legislaturperiode hinaus Gültigkeit haben. "Wir wollen mehr Bürgernähe und WählerInnen nicht ausgrenzen." Ziel der SPÖ sei eine lebendige Demokratie, betonte Cap.

Viele Menschen würden zu Recht mit Unverständnis darauf reagieren, dass die Regierungsverhandlungen nicht fortgesetzt werden, sagte Cap. Die Position der SPÖ sei klar: "Wir wollen arbeiten, wir streben keine Neuwahlen an, wir wollen ernste Verhandlungen mit der ÖVP führen", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Es sollten nicht persönliche Befindlichkeiten ausgetauscht werden, sondern an einem Programm für die Zukunft unseres Landes gearbeitet werden. Sollte die ÖVP Neuwahlen anstreben, dann sehe dies ein wenig "wie eine Flucht aus der Verantwortung aus". Denn auch der Zweite bei einer Wahl habe die Pflicht, sich der Verantwortung zu stellen, so Cap abschließend. (Schluss) ps

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