Matznetter zu Banken-U-Ausschuss: Nicht Private können geprüft werden, sondern nur die öffentliche Hand

Aufsicht soll so funktionieren, dass Spitzeninstitute und Steuerzahler nicht immer Feuerwehr spielen müsse

Wien (SK) - Anlässlich des Weltspartages strich SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Dienstag die Bedeutung der österreichischen Kreditwirtschaft für das Wohl des gesamten Landes hervor. "Gerade die hochentwickelte Sparkultur ist die tragfähige Grundlage für diesen dynamischen Wirtschaftszweig", so Matznetter. Unter Verweis auf seine gestrige Rede im Nationalrat erneuerte Matznetter seinen Hinweis darauf, dass es weder Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein darf noch kann, private Firmen zu untersuchen. Gegenstand des U-Ausschusses sei daher ausschließlich das Tätigwerden der öffentlichen Hand namentlich der Finanzmarkt- und Bankenaufsicht sowie der Polizei- und Justizbehörden. ****

Sinn mache so ein Untersuchungsausschuss dann, wenn Schwächen bei der Aufsicht erkannt und behoben werden, sodass nicht im Nachhinein erst Institute gerettet werden müssen. Als Beispiele führte Matznetter die Staatshaftung bei der BAWAG und die Tiroler Sparkasse an, die nach der Ablöse des Generaldirektors im Jahr 2002 die Erste Bank das Institut auffangen musste. "Mir wäre am Liebsten, die Aufsicht erfolgt in einer Weise, dass die Spitzeninstitute der Sektoren bzw. die Steuerzahler nicht immer wieder Feuerwehr spielen müssen", schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) ns

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