ÖVP/BZÖ/Grün-Dominoeffekt schadet Oberösterreich im Kampf gegen Temelin

Frais: "Nur SPÖ und FPÖ für konsequente Anti-Temelin-Linie im Nationalrat"

Linz (OTS) - "Erklärungsbedarf haben vor allem Anschober und Moser nach dem gestrigen grünen Umfaller im Nationalrat. Der mit den NGOs abgestimmte Temelin-Initiativantrag konnte nicht eingebracht werden, weil zuerst ÖVP und BZÖ und schließlich auch die Grünen ihre Unterstützung verweigerten. Anstatt im Kampf gegen Temelin einen großen Schritt vorwärts zu gehen, wird Oberösterreich durch diesen Domino-Umfaller weit zurück geworfen", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Auch Pühringer werde sich weiterhin die Kritik gefallen lassen müssen, dass er sich in Sachen Temelin bis zuletzt niemals bei seiner Bundespartei durchsetzen konnte. "Die Glaubwürdigkeit von ÖVP, BZÖ und Grünen ist bei Temelin nicht mehr gegeben. Wenn die oberösterreichischen Landesparteien von ÖVP, BZÖ und Grünen zu schwach sind, um sich gegenüber ihren Bundesparteien bei der Umsetzung des Melker Abkommen durchsetzen zu können, dann ist es utopisch zu glauben, dass sie stark genug seien, sich gegenüber Tschechien durchzusetzen".

Weil in Temelin die Kollaudierung und mit ihr die Aufnahme des kommerziellen Betriebs unmittelbar bevor steht, geht durch den ÖVP/BZÖ/Grünen-Umfaller nun wertvolle Zeit verloren. "Wenn nun weiter über einen Entschließungsantrag für die nächste Nationalratssitzung beraten wird, dann darf das keineswegs zu einer Verwässerung der beim jüngsten Temelin-Gipfel vereinbarten Strategie führen. Die Eckpunkte sind klar: Noch vor der Kollaudierung sind von Tschechien die im Melker Abkommen vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen einzufordern. Wenn das nicht zeitgerecht erfolgt und die Kollaudierung trotzdem durchgeführt wird, muss eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eingebracht werden. Mit dem bisherigen Kuschelkurs von Schüssel und Pröll muss endlich Schluss sein", betont Frais.

ÖVP, BZÖ und Grüne haben durch ihre Weigerung den Entschließungsantrag mitzutragen Österreichs letzte rechtliche Chance im Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelin nachhaltig geschwächt: Die Gefahr der rechtlichen Verschweigung droht. Das ist im Rechtsgutachten von Professor Rotter unmissverständlich dokumentiert. "Unter diesen Voraussetzungen verlieren weitere Landtagsresolutionen und Temelin-Gipfel ihren Sinn. Die beim Temelin-Gipfel vom 10. Oktober einstimmig vereinbarte Vorgehensweise ist durch den 3-Parteien-Umfaller vorerst gescheitert. Nur SPÖ und FPÖ haben sich konsequent daran gehalten", schließt der SP-Klubobmann.

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Mag. Andreas Ortner

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