Arbeitsgespräch NR-Präsidentin Prammer mit BR-Präsident Kneifel Bundesstaatsreform, Arbeitsverhältnis mit EU als Themen

Wien (PK) - Die Bundesstaatsreform und in diesem Zusammenhang die Stärkung der Rechte des Bundesrats sowie das Arbeitsverhältnis zwischen der EU einerseits und dem österreichischen Parlament anderseits - Stichwort Subsidiaritätsprüfung - standen im Mittelpunkt eines ersten Arbeitsgesprächs zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesratspräsident Gottfried Kneifel heute im Parlament. Prammer hatte in ihrer Antrittsrede bei der konstituierenden Sitzung betont, dass ihr eine gute Kooperation mit dem Bundesrat selbstverständlich sei - eine Feststellung, die von Kneifel sehr positiv registriert wurde. Gemeinsam bekannten sich Prammer und Kneifel auch zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Parlament, und zwar für die Abgeordneten zum Nationalrat, für die Mitglieder des Bundesrats und für die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion; dies sei auch im Zusammenhang mit den im Hohen Haus anstehenden baulichen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Seit Beginn der Präsidentschaft Gottfried Kneifels in der Länderkammer wehen über dem Parlament nicht nur die österreichische und die EU-Flagge, sondern auch die Fahne des im Bundesrat vorsitzführenden Bundeslandes. Dies ist derzeit Oberösterreich - ein Umstand, der Präsidentin Prammer und Präsident Kneifel verbindet, stammen doch beide aus Oberösterreich. (Schluss)

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