SP-Haider: Regierungsverhandlungen - Appell an Vernunft

Türen der SP stehen für VP zur Entwicklung eines guten, zukunftsorientierten Programms für Österreich weiter offen

Linz (OTS) - Der Abbruch der Regierungsverhandlungen durch die ÖVP führt in Oberösterreich zu einem Aufruf zur Vernunft.
"Das Wahlergebnis vom 1. Oktober ist eindeutig. Die Wählerinnen und Wähler haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP in der Regierung wollen. Ich appelliere daher an die Vernunft der ÖVP, dieses Votum endlich zu akzeptieren und umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jede andere Vorgangsweise passt nicht zu einer staatstragenden Partei. Die Türen der SPÖ stehen jedenfalls weiterhin weit offen", stellte Erich Haider, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich, am Dienstag zur jüngsten Entwicklung bei den von der VP einseitig unterbrochenen Regierungsverhandlungen fest.

Immerhin hätten sich auch 74 % der Bevölkerung in einer IFES -Umfrage nach den Wahlen vom 1. Oktober 2006 klar für eine große Koalition ausgesprochen. Der Wählerauftrag vom 1. Oktober und diese Umfrage sollten für die VP Auftrag und Mahnung sein, diesen Wunsch der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zu beachten, ergänzte Haider.

Außerdem seien bereits für den 2. November wichtige Gespräche über die Pensionen oder am 3. November substanzielle Verhandlungen zum Thema Umwelt und Energie angesetzt gewesen. Es sei schade, sollten diese Termine nicht halten, merkt Haider an.

"Ein gutes und zukunftsorientiertes Regierungsprogramm auszuarbeiten und zu beschließen ist der Auftrag der Bevölkerung an die Parteien. Zu Recht wird nun von der Politik erwartet, diesen Auftrag umzusetzen. Dafür werden wir Politiker bezahlt und dieser Erkenntnis sollte sich die ÖVP nicht verschließen", erinnert Erich Haider die ÖVP nochmals an ihre Rolle.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001