Darabos: ÖVP soll an Verhandlungstisch zurückkehren

Vorgehen der ÖVP "staatspolitisch unverantwortlich"

Wien (SK) - Angesichts der Verweigerung der ÖVP, weiter über die Bildung einer Regierung zu verhandeln, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute an die ÖVP appelliert im Sinne der staatspolitischen Verantwortung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wenige Minuten vor Beginn der Verhandlungen der Untergruppe innere Sicherheit hätten die SPÖ-Verhandler ein "dürres Mail aus dem Büro der Innenministerin" erhalten, wonach es seitens der ÖVP heute keine Gespräche geben werde, berichtete Darabos am Dienstag Vormittag im Budgetsaal des Parlaments, dem vorgesehenen Ort der Koalitionsverhandlungen in dieser Untergruppe. ****

Darabos betonte, dass der Abbruch der Verhandlungen durch die ÖVP "staatspolitisch unverantwortlich" sei. Er hoffe darauf, dass die Volkspartei baldigst an den Verhandlungstisch zurückkehre. Wer von diesem aufstehe, müsse sich auch die entsprechenden Schritte zurück überlegen: "Wir lassen uns nicht erpressen, wir lassen uns nicht drohen", so Darabos.

Mit dem Beschluss zur Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses habe die SPÖ ein Versprechen eingelöst, "dass die Wähler, und zwar alle, von uns erwartet haben". Gleichzeitig habe die SPÖ in den Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Konzepte und Vorschläge vorgelegt, für die heutige Untergruppen-Sitzung zur inneren Sicherheit etwa ein Konzept für flächendeckende Deutschkurse für Integrationswillige.

Für die SPÖ gehe es nach wie vor darum, möglichst rasch eine tragfähige Regierung zu bilden, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die jetzige Vorgangsweise der Volkspartei sei allerdings "nicht angetan, das Vertrauen zu stärken". Die SPÖ habe seit dem Wahltag klar signalisiert, arbeiten zu wollen. In diesem Sinne seien Neuwahlen "kein Szenario, das wir anstreben. Wir wollen eine große Koalition", so Darabos abschließend auf eine Journalistenfrage. (Schluss) wf

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