Glawischnig zu Temelin: Einladung an Parteien, zu verhandeln

Stillegung bleibt Ziel - Parlament soll arbeiten

Wien (OTS) - "Die nach wie vor bestehenden Sicherheitsmängel des AKW Temelin müssen umgehend und jedenfalls vor der bevorstehenden Kollaudierung behoben werden. Das ist die Mindestlatte für die Temelin-Betreiber und zwischen Österreich und Tschechien auch in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vereinbart. Oberstes Ziel bleibt die Stillegung des tschechischen AKW", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Die gestrigen Verhandlungen für einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien im Nationalrat haben bedauerlicherweise auf Grund des fehlenden Willens der ÖVP zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt", so Glawischnig. "In den vergangenen Jahren ist es fast immer gelungen, am beginn einer Legislaturperiode einen einstimmigen Antrag zur Bekräftigung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Parlament zu beschließen. Ein Anti-Atom-Konsens aller Parteien sollte daher auch in der aktuellen Temelin-Debatte das Ziel sein", so Glawischnig, die alle Parlamentsparteien einlädt, in den kommenden Tagen ernsthafte Verhandlungen über einen Temelin-Antrag zu führen. "Auch wenn die Regierungsverhandlungen still stehen, die akuten Probleme müssen angegangen werden. Das Parlament soll arbeiten", so Glawischnig

Die Temelin-Betreiber wollen in den kommenden Wochen mit der Kollaudierung des AKW den letzten Schritt zur kommerziellen Inbetriebnahme setzen. Im Melker Prozess, der im österreichisch-tschechischen Vertrag von Brüssel gipfelte, wurde die Umsetzung zahlreicher Sicherheitsmaßnahmen als Bedingung für die kommerzielle Inbetriebnahme vereinbart. Ein österreichischer Expertenbericht im Auftrag des Umweltministeriums aus Oktober 2005 legt jedoch klar dar, dass diese Sicherheitsnachbesserungen bis heute nicht umgesetzt sind. "Sind die Sicherheitsmängel vor der Kollaudierung nicht behoben, stellt dies einen Vertragsbruch dar. Österreich soll in diesem Fall eine Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik einleiten", so Glawischnig.

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