Rettungsdienst - Grüne NÖ: Finanzierung muss endlich gesichert werden

Krismer: "LH Pröll soll für klare Zuständigkeiten sorgen"

St. Pölten (OTS) - "Und schon wieder macht eine Geheimstudie zur Finanzierung des Rettungsdienstes im Lande die Runde", kommentiert die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ, LAbg. Dr. Helga Krismer die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der NÖ Gebietskrankenkasse und den Rettungsorganisationen über einen neuen Finanzierungsvertrag. "Es ist in Niederösterreich mittlerweile ein allzu bekanntes Muster: Ein Mitspieler beauftragt um teures öffentliches Geld eine Studie zum Rettungsdienst, die dann in der öffentlichen Debatte instrumentalisiert wird, ohne sie offen auf den Tisch zu legen", so Krismer. Diesmal geht es um eine Studie zum Finanzierungsbeitrag der Gemeinden zum NÖ Rettungswesen. Die von NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter und dem Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes, LAbg. Alfred Riedel im heutigen Kurier diskutierten Studienergebnisse lassen sich freilich mangels elementarer Angaben, wie Studieninhalt, AuftraggeberIn oder StudienautorIn, in keiner Weise überprüfen. Dank des zuständigen roten Gesundheitslandesrates Emil Schabl und seines schwarzen Aufpassers Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka stecke der niederösterreichische Rettungswagen so fest, dass von dieser Seite keine Hilfe mehr erwarten werden könne. Nun drohe wieder einmal ein vertragsloser Zustand zwischen Kasse und Rettung auf dem Rücken der Betroffenen.
Krismer fordert Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auf, endlich für klare Zuständigkeiten in der Landesregierung nach sachlichen und weniger nach parteipolitischen Kriterien zu sorgen. Ebenso seien sämtliche Studien zu veröffentlichen. "Nachdem die Landesregierung bisher keine Lösung Zustande gebracht hat, sollen die Regierungsfraktionen dafür sorgen, dass die Finanzsituation des NÖ Rettungswesen im Landtag behandelt werden kann", so Krismer abschließend.

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