Kräuter: "Groteske Behauptung über 4,5 Mrd. Gegengeschäfte"

Sachlichkeit? Zeitlichkeit? Zusätzlichkeit? Inländische Wertschöpfung?

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt die "nächtliche Behauptung" von Bundeskanzler Schüssel, wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe, was 4,5 Milliarden Euro" ergäbe, massiv in Frage. Kräuter: "Herr Bundeskanzler Schüssel, ich mache sie darauf aufmerksam, dass jedes einzelne behauptete Gegengeschäft auf die Kriterien Sachlichkeit, Zusätzlichkeit, Zeitlichkeit und inländische Wertschöpfung überprüft werden wird. Diese Vorgaben hat Wirtschaftminister Martin Bartenstein selbst in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am 28.08. 2003 (609/AB XXII. GP) definiert." ****

In der Anfrageantwort heißt es zu Punkt 7 der Anfrage wörtlich:
"Die einzelnen Geschäfte müssen dem Prinzip der Sachlichkeit, dem Prinzip der Zeitlichkeit, dem Prinzip der Zusätzlichkeit, dem Prinzip der inländischen Wertschöpfung entsprechen, um als Gegengeschäfte anerkannt zu werden. Der Prüfungsprozess ist im Vertrag mit Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH so geregelt, dass im Einzelfall der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Gegengeschäft und dem Ankauf von Abfangjägern darzustellen ist."

Für Kräuter sei damit beispielsweise der größte angebliche Gegengeschäftsbrocken, das FACC-Geschäft, nicht zurechenbar. Bekanntlich erfolge der Zuschlag zum A-380-Auftrag bereits 40 Tage vor dem Stichtag, Airbus-Manager Peter Klöpfer hatte dazu gemeint, dass "es nicht richtig wäre, den Auftrag als sehr konkretes Gegengeschäft darzustellen, immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden." Kräuter abschließend: "Auf die Vorlage der nun von Bundeskanzler Schüssel behaupteten Gegengeschäfte in der Höhe von 4,5 Mrd. im Untersuchungsausschuss darf mit Interesse gewartet werden." (Schluss) js/mp

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