Schüssel: Regierungsverhandlungen werden ausgesetzt

Auf Basis der Dreierkoalition Gusenbauer-Strache-Van der Bellen lässt sich kein Vertrauen bilden

Wien, 31. Oktober 2006 (ÖVP-PD) "Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einstimmig beschlossen, die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auszusetzen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand. Die für eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit notwendige Basis sei durch die Dreierkoalition Gusenbauer-Strache-Van der Bellen und die zwei Untersuchungsausschüsse schwer in Frage gestellt geworden. Es sollte darum gehen, "Brücken zu bauen und nicht Gräben zu vertiefen", so der Kanzler. ****

"In den letzten Wochen ist in den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ relativ wenig substantiell weitergegangen. Von den SPÖ-Ideen, die konkret auf den Tisch gelegt worden sind, haben wir
wenig gehört." Die zwei Kapitel im Finanzbereich und der Europa-und Außenpolitik seien von den ÖVP-Verhandlern - Karl-Heinz Grasser und Ursula Plassnik - "verhandlungs- und entscheidungsreif" gemacht worden. Von der SPÖ habe man hingegen "herzlich wenig" gesehen. Die ÖVP sei zu Verhandlungen bereit und habe dies auch ausdrücklich bewiesen.

Zu den beiden Untersuchungsausschüssen hielt Schüssel fest: Es sei "bedenklich", den gesamten Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich zu schädigen. "Während wir versuchen, Wirtschaftkompetenz zu leben und in den letzten Jahren jedem Arbeitsplatz mit dem Lasso nachgelaufen sind, findet man offensichtlich nichts dabei, diese verantwortungslos aufs Spiel zu setzen." Die Regierung habe 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt - "ein großartiger Erfolg" von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Die gesamte Energie solle besser darauf verwendet werden, zu klären, wie man Probleme lösen könne und nicht wie man eine Entscheidung, die vor viereinhalb Jahren getroffen wurde, mehrfach "zu kriminalisieren", so Schüssel weiter.

"Wir haben den Verteidigungsminister gebeten, umgehend mit der Firma Eurofighter GesmbH und EADS Kontakt aufzunehmen und präzise die Kosten zum heutigen Zeitpunkt für den Ausstieg zu erfahren. Jeder soll das wissen. Hier wird nichts verschleiert, hier wird nicht gedroht. Bisher waren wir der Meinung, dass wir nicht aussteigen sollen, und eigentlich einsteigen sollen in die Luftraumüberwachung, denn alle anderen Lösungen sind letztlich Zwischenlösungen. Günther Platter hat es übernommen, dies zu klären", sagte der Kanzler.

Schüssel betonte auch, dass er den Bundespräsidenten und SPÖ-Chef Gusenbauer von der Diskussion im Bundesparteivorstand informieren werde. "Es hängt dann vom Bundespräsidenten ab, wie er die Dinge weiter sieht. Ich habe sehr genau registriert, wie der Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten gelautet hat: Er erwartet sich Vorschläge von Dr. Gusenbauer für die Bildung einer stabilen Bundesregierung, die gewillt und in der Lage ist, wichtige Projekte in Angriff zu nehmen und die sich auf eine Mehrheit stützen kann. Diese Mehrheit gibt es, scheint es im Nationalrat -gestützt auf SPÖ, Grüne und Freiheitliche. Und wir sind sehr neugierig darauf, wie der Bundespräsident auf diese Information reagiert. Parallelverhandlungen kann es und wird es in dieser Form jedenfalls nicht geben", bekräftigte Schüssel.

"Wir haben bewiesen, dass wir bereit sind, zu verhandeln, aber sicher nicht unter der Doppeldrohung von Neuwahlen und einer Dreierkoalition aus Gusenbauer, Strache und Van der Bellen. Denn
auf dieser Basis lässt sich kein Vertrauen gewinnen", so der Kanzler abschließend.

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