"Die Presse" Leitartikel: "Am Ende doch noch ein großes Projekt" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 28.10.2006

Wien (OTS) - Die ÖVP ist für eine Beschleunigung der Koalitionsverhandlungen. Christoph Leitl hält sich bereit.
Die jüngste Runde in den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ brachte ein überraschendes Ergebnis: Der ÖVP, hörte man am Freitag, gehen die Verhandlungen zu langsam. Schade eigentlich, dass Andreas Khol die finale Verwirklichung seines alten Mottos "speed kills" nicht mehr live mitverfolgen kann.
Was früher Aufgabe von Parteistrategen wie Khol gewesen ist, liegt offensichtlich heute fast ausschließlich in den Händen der so genannten Meinungsforscher. Das sind Menschen, die relativ gewissenhaft ihre eigene Meinung erforschen, um dann der interessierten Öffentlichkeit mitzuteilen, was Österreich derzeit zu diesem oder jenem Thema denkt. Und da die Erforschung der Meinung der Meinungsforscher ergeben hat, dass Österreich denkt, dass die ÖVP gefälligst konstruktiv werden soll, damit sie nicht am Ende als "ewiger Nein-Sager" übrig bleibt, drückt die ÖVP jetzt aufs Tempo. Gnadenlos konstruktiv, wie die Schwarzen sein können, wenn sie müssen, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass nicht erst das Christkind die neue Regierung bringt, sondern schon der Nikolo.
Das ist auch grundvernünftig. Denn die ÖVP hat für rasche Verhandlungen mit gleichgültigem Ausgang zwei wesentliche Startvorteile: Erstens gibt es kein einziges Wahlversprechen, das sie brechen könnte. Zweitens hat sich rasch herausgestellt, dass die "großen Projekte", die zunächst als Voraussetzung für eine große Koalition genannt wurden, ohnehin nicht zustande kommen. Und der Bundespräsident hat für einen weiteren Entlastungsschub gesorgt, indem er am Nationalfeiertag seinen großen Koalitionsbeschluss bekräftigte.

Zur weiteren Optimierung der Voraussetzungen für rasche Gespräche mit unproblematischem Ausgang hat die ÖVP - genau so wie die SPÖ - ein Verhandlungsteam nominiert, mit dem auch das Risiko etwaiger Spontangroßprojekte weitgehend ausgeschlossen werden kann. Wenn Hans Niessl und Elisabeth Gehrer über die künftige Bildungspolitik verhandeln und in beiden Teams eine für die Verhinderung jeglicher Verwaltungsreformspompanadeln und Gesundheitsreformspintisierereien ausreichende Anzahl von Landespolitikern sitzt, lässt sich das ohnehin feststehende Ziel rascher und zudem entspannter erreichen, als wenn man es mit Krampf darauf anlegt, dass am Ende auch etwas herauskommt, das die weitgehende Lahmlegung der parlamentarischen Demokratie durch eine Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien rechtfertigt.
Lässt sich doch schon ganz gut an, oder? Nachdem man den lästigen Kleinkram von Verfassung bis Gesundheit rasch erledigt hat, kann man sich in den verbleibenden vier, fünf Wochen ausführlich um die entscheidenden Dinge kümmern. Zum Beispiel um die Frage, ob in Zukunft Erika Pluhar, Peter Marboe oder doch Andreas Mailath-Pokorny als Kulturminister für die Alimentierung von Geistesmenschen zuständig sein wird, die sich ihren Ruf als "kritische Intellektuelle" durch mutiges Auftreten gegen die beiden kleinsten Oppositionsparteien hart verdienen müssen. FPÖ und BZÖ sind ja schon wieder dabei, das Land mit ihren 15 Prozent Stimmanteil in den Abgrund zu reißen. Erleichtert könnten die Gespräche in diesem Bereich dadurch werden, dass die Konjunkturprognosen durchaus ermutigend sind: Das Problem des rechten Randes wächst direkt proportional mit seiner Bekämpfung durch staatlich geförderte Alarmisten. Für Vollbeschäftigung ist also gesorgt.

Wenn dann alles unter Dach und Fach ist, muss die ÖVP nur noch entscheiden, wer der ideale Vizekanzler für eine großprojektresistente Regierung Gusenbauer ist. Inhaltlich deutet alles auf Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hin. Er hat nämlich vollkommen Recht damit, dass die ÖVP für das, was uns bevorsteht, freundliche Gesichter brauchen wird. Und er ist derzeit weltweit der einzige mittelständische Interessensvertreter, der es fertig bringt, seiner Klientel mit breitem Lächeln klarzumachen, dass sie die steuerliche Entlastung, die sie nicht bekommt, durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage finanzieren muss - und zwar gleich, denn man soll das Notwendige nicht aufschieben.
Wie es aussieht, kann Alfred Gusenbauer am Ende der Verhandlungen die Nichteinhaltung seiner zentralen Wahlversprechen - kein Eurofighter, Rücknahme der Pensionsreformen, Steuererleichterungen für den Mittelstand - als Verhandlungserfolg im Interesse des Landes verkaufen.
Wenn das kein großes Projekt ist.

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