OÖ Temelin-Entschließungsantrag durch Bundes-ÖVP akut gefährdet
Klubobmann Molterer würgt Anti-Atom-Initiative ab
Linz (OTS) - "Klubobmann Molterer ist offensichtlich drauf und
dran durch Intervention den oberösterreichischen Temelin-Entschließungsantrag abzuwürgen. Mit diesem All-Parteien-Entschließungsantrag sollte schon bereits bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 30.10. ein starkes Signal des ungebrochenen Temelin-Widerstands abgegeben werden und der Handlungsauftrag für die nächste Bundesregierung fixiert werden. Klubobmann Molterer hält die ÖVP-OÖ anscheinend am Gängelband und macht eine glaubwürdige Anti-Atom-Politik des Landes OÖ unmöglich.", sind die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich empört.
Einstimmig kamen die im OÖ Landtag vertretenen Parteien beim Anti-Atom-Gipfel am 10.10.2006 zum Schluss, einen Temelin-Entschließungsantrag über die oberösterreichischen Spitzenkandidaten zum neugewählten Nationalrat (Barbara Prammer (SPÖ), Wilhelm Molterer (ÖVP), Gabriela Moser (Grüne), Lutz Weinzinger (FPÖ), Ursula Haubner (BZÖ)) bereits bei der konstituierenden Nationalratssitzung einbringen zu lassen und damit ein deutliches Signal des ungebrochenen Temelin-Widerstands zu setzen.
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, an die Tschechische Republik als Vertragspartner des Melker Protokolls heranzutreten und vor der Kollaudierung den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen betreffend das AKW Temelin wie im Anhang I (Bundesgesetzblatt 2001/266) festgelegt.
Kann dieser Nachweis durch die Tschechische Republik nicht vor der Kollaudierung erbracht werden, wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll (Brüsseler Fassung) einzuleiten.
Von den Parteien in Oberösterreich (SPÖ, Grüne, FPÖ, BZÖ) gab es zum obigen Wortlaut des Entschließungsantrages volle Zustimmung. Lediglich die ÖVP-OÖ war mit dem Zeitpunkt, bis wann der Nachweis der Umsetzung zu erbringen sei, nicht einverstanden und wollte den Nachweis mit dem Zeitpunkt der Kollaudierung verbinden.
"Offensichtlich war dieses Argument mit dem Zeitpunkt nur vorgeschoben: Denn wie wir aus gut informierten Kreisen erfahren haben, hat Klubobmann Molterer interveniert. Er will den Entschließungsantrag in dieser Form nicht unterstützen und damit die einheitliche Anti-Atom-Linie des Landes OÖ sabotieren. Es wäre nicht das erstemal, dass sich Molterer - selber Oberösterreicher - mit seiner unbarmherzigen Linie über die vitalen Interessen des Landes OÖ hinwegsetzt. Das Land OÖ hat schon bisher erfolglos an die Bundesregierung appelliert, endlich in Prag auf die Umsetzung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelin zu pochen. Und offensichtlich soll dieser erfolglose Kurs durch das Zutun von Molterer fortgesetzt werden!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.
"Wir vertrauen darauf, dass sich die Spitzenkandidaten der anderen Parteien von diesem neuerlichen ÖVP-Atom-Umfaller nicht beeindrucken lassen, den Entschließungsantrag in der ursprünglichen Version am Montag (30.10.) einbringen und damit zum neuen Hoffnungsträger für eine engagierte Anti-Atom-Politik Österreichs werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die seit dem 1. Oktober spürbare Aufbruchsstimmung in der Anti-Atom-Bewegung durch die altbekannte Verzögerungs/Verharmlosungs-Taktik der ÖVP schon wieder zum Erliegen kommt!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.
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