ÖSTERREICH: Grüne, SPÖ und FPÖ verhandeln über zweiten Untersuchungsausschuss zu Banken

Kogler will Bawag, Hypo Alpe-Adria und Raiffeisen untersuchen - Cap und Vilimsky bestätigen Gespräche

Wien (OTS) - Bei der konstituierenden Nationalratssitzung am
Montag droht ein neuer Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP.

Nach dem Motto "Wenn schon kontrollieren, dann alles und anständig" bringt der Grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler seinen Antrag auf einen Banken-Untersuchungsausschuss ein, wie er gegenüber ÖSTERREICH ankündigte. Im Gegensatz zum BZÖ will Kogler damit aber nicht nur die Bawag-Affäre, sondern gleich zwei weitere vermeintliche Skandale aufklären - die Causa Hypo Alpe Adria und diverse Geschäfte des ÖVP-nahen Raiffeisen-Konzerns in Osteuropa.

In allen Fällen ortet Kogler nämlich ein Versagen der staatlichen Aufsicht. "Wir werden in erster Linie das Verhalten von ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Finanzmarktaufsicht untersuchen", so Kogler .

Eine Mehrheit für Koglers Antrag scheint möglich, da FPÖ und SPÖ durchaus Zustimmung signalisieren: "Wir stehen mit den Grünen und der FPÖ im Gespräch. Eine Entscheidung fällt aber erst am Montag", sagte SPÖ-Klubchef Josef Cap zu ÖSTERREICH. "Wir sind mit Sicherheit bereit, sämliche Malversationen im Bankenbereich zu untersuchen", reagierte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky positiv. "Vielleicht gelingt uns wieder etwas Gemeinsames wie beim Eurofighter-Aussschuss."

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510, 2810 oder 2910
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0002