In der Politik ist Reden Gold, Schweigen Blech

"Presse"-Leitartikel, vom 27. Oktober, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Die ÖVP windet sich in internen Debatten - aber der größte Fehler Schüssels wird (noch) nicht thematisiert.

In der Parteipolitik gibt es gewisse Gesetzmäßigkeiten: So ist Platz zwei die Garantie für endlose Obmann-Diskussionen. Platz eins hingegen sorgt dafür, dass selbst jene Kritiker verstummen, die dem Parteichef noch vor kurzem eine kräftige Niederlage gewünscht haben, damit man ihn nachher geräuschloser entsorgen kann. Sprich: An Alfred Gusenbauer wird jetzt kein Roter mehr herummäkeln, während die Schwarzen nach einer Schockphase begonnen haben, gegen ihren bis dato völlig unumstrittenen Parteichef Schüssel aufzumucken. Soll er gehen, braucht es neue, "sympathische" Gesichter, war die schwarze Politik "eiskalt"?
Das alles wird diskutiert, nur ausgerechnet Schüssels größtes Manko nicht: die mangelnde Kommunikation. Hätte sich die ÖVP-Spitze nicht immer mehr arrogant eingebunkert, statt Reformen zu erklären, würde sie jetzt - als Zweite - an manchen Problemen weniger laborieren. Ein drastisches Beispiel dafür ist der Eurofighter. Da hätte die Regierung bei Vertragsabschluss vieles erklären können: dass diese Flugzeuge kaum teurer als der (von der SPÖ heftig favorisierte) schwedische Gripen, aber deutlich moderner sind und vielleicht auch wegen der Gegengeschäfte offenbar Bestbieter waren; dass man speziell als neutrales Land (aber auch für eine Fußball-Europameisterschaft oder Olympische Spiele in Salzburg) ohne Abfangjäger nicht auskommt und ein temporäres Ausborgen etwa bei der Schweiz völlig unrealistisch ist; dass dieses Flugzeug europa- und industriepolitische Bedeutung hat.; dass Arbeitsplätze in Österreich gefährdet sind, wenn wir aus dem Vertrag aussteigen.
Doch Schüssel & Co. schwiegen beharrlich, stellten sich auf eine kurze, unangenehme Debatte ein, nach der sich der Sturm ja wohl legen werde. Was Anlass zu allerlei Verschwörungsszenarien gab, bis die öffentliche Meinung drastisch kippte - auch wenn am Nationalfeiertag wieder zehntausende Besucher das ausgestellte Eurofighter-Modell bewundert haben.

Wenn nun einige in der ÖVP mehr "soziale Wärme" fordern, so ist das "lieb", aber eigentlich daneben. Auch hier hat die Volkspartei vergessen zu kommunizieren: Mehr Österreicher als früher - über zwei Millionen - zahlen keine Steuer mehr, für Jungfamilien wurde eine Grundsicherung, das Kindergeld, eingeführt, Wehr- und Zivildienst wurden verkürzt. Und dass eine Pensionsreform nötig war, damit auch Junge irgendwann einmal einen Ruhegenuss erhalten können, sollte auch die SPÖ anerkennen, wenn sie nun Verantwortung übernimmt. Das System Schüssel machte es der Opposition leicht: Wir tun das Beste für Österreich - selbst schuld, wer das nicht kapiert, lautete das VP-Motto. Außerdem wurde personelle Erneuerung als vermeidbarer Luxus betrachtet. Die Partei spielte keine Rolle.
Aber wer Wahlen gewinnen will, sollte manchmal auch in die Partei und ins Volk hinein horchen, um eigene Defizite zu erkennen. Walter Marschitz, Sprecher der "Plattform für eine offene Politik in der ÖVP", hat kürzlich in der "Presse" etwas Richtiges gesagt: Die ÖVP muss über "Gerechtigkeit" reden - über die Gerechtigkeit der Verteilung des Wohlstands, aber auch über jene der Erarbeitung des Wohlstands. Gerechtigkeit und Leistung - das ist übrigens etwas, das Alfred Gusenbauer einst "solidarische Hochleistungsgesellschaft" genannt und hoffentlich über all den neuen Steuerideen seiner Partei nicht wieder vergessen hat. Hier könnten sich die Großparteien sogar finden.

Der nächste VP-Parteichef nach Schüssel wird wohl - mit einigem Respektabstand zur Wahlschlappe - Josef Pröll heißen. Als Leiter einer "Perspektivengruppe" in der Partei wird er schon demnächst im bildungs-, frauen- und familienpolitischen Programm der ÖVP nachschauen müssen, ob das noch alles ins 21. Jahrhundert passt, ohne gleich alle bürgerlichen Grundwerte über Bord zu werfen. Ein Relaunch ist immer gefährlich, manchmal aber einfach nötig.
Oft war es ja weniger der Inhalt als das Erscheinungsbild der ÖVP, das wenig zeitgemäß wirkte. In Zukunft sollte sich die ÖVP nicht mehr so stark als lodenbejackte Volkstanzgruppe präsentieren. Auch wenn sich Josef Pröll derzeit zu Recht gegen mediale "Zurufe" wehrt:
Parteiintern muss man die Kritik - etwa eines Franz Fischler - schon ernst nehmen. Denn urban wirkt die ÖVP schon lange nicht mehr, auch wenn Ursula Plassnik und Karl-Heinz Grasser einen neuen Politikertypus präsentieren. Grasser, der nie VP-Mitglied wurde, wird jetzt wohl ausscheiden, Plassnik ist für andere Aufgaben als das Außenamt nicht wirklich geeignet. Ist da noch jemand?

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