Pirker als Asyl-Berichterstatter des Europaparlaments gegen Sarkozy-Schäuble Initiative

Statt neuer EU-Behörde zuerst Hausaufgaben erledigen

Straßburg, 26. Oktober 2006 (ÖVP-PD) "Der von Sarkozy und Schäuble medienwirksam vorgestellte Plan zur Schaffung einer neuen EU-Asylbehörde ist überambitioniert und kann das bestehende Problem nicht wirklich lösen", kritisierte der ÖVP-Sicherheitssprecher und Asyl-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Dr. Hubert Pirker, heute jüngste Äußerungen des deutsches Innenministers Wolfgang Schäuble und seines französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy. "Das Europäische Parlament ist zudem in der heutigen Budgetabstimmung meiner Linie gefolgt und hat eine Finanzierung einer derartigen Agentur abgelehnt". ****

Die Innen- und Justizminister hätten soeben erst das Haager Programm für 2005-2010 beschlossen, das unter anderem die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2010 vorsieht. "Auf dem Weg dorthin sind von den Innen- und Justizministern beschlossene Richtlinien betreffend
Mindeststandards für Verfahren der Anerkennung als Flüchtling umzusetzen und bisher national unterschiedliche Verfahren zu harmonisieren. Damit und über praktische Zusammenarbeit soll Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Bis 2010 sollten wir ein gemeinsames europäisches Asylverfahren realisiert haben, um rasch entscheiden zu können, ob jemand einen Flüchtlingsstatus erhalten kann oder nicht", betonte Pirker.

Von den 25 Mitgliedstaaten hätten bisher jedoch lediglich 6 Staaten die Anerkennungsrichtlinie fristgerecht umgesetzt - von den G6 lediglich ein Staat, nämlich Frankreich. "Die G6 sollten also zuerst ihre Hausaufgaben erledigen und die beschlossene Richtlinie bezüglich der Abwicklung von Asylverfahren fristgerecht umsetzen, anstatt showmäßig eine neue Agentur zu fordern", meinte Pirker:
"Auch die so genannten G6 müssen zur Kenntnis nehmen, dass europäische Regelungen immer im Verband aller bald 27 Mitgliedstaaten getroffen werden. Reduzierte Gipfeltreffen mit
Ideen einiger weniger sind bei der Lösung gesamteuropäischer Probleme wenig zielführend."

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