Bösch: Sparhaushalt eröffnet neue EU-Finanzperiode

Europäisches Parlament stimmte über EU-Haushalt 2007 ab

Wien (SK) - Der heute in erster Lesung angenommene EU-Haushalt für das Jahr 2007 ist ein Sparhaushalt und bekommt als erstes Budget der neuen Finanzperiode 2007 bis 2013 die Nachwehen der falschen Budgetpolitik der Staats- und Regierungschefs zu spüren. "Wir haben es hier mit einer verfehlten Haushaltspolitik der europäischen Mitgliedstaaten zu tun, und für viele wichtige Gemeinschaftsprogramme werden sich die negativen Auswirkungen erst in den nächsten Jahren bemerkbar machen", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch. ****

Als Beispiel nennt Bösch die Transeuropäischen Netze: "In den kommenden sieben Jahren wird dieser Bereich mit nur rund acht Milliarden Euro auskommen müssen, anstatt der notwendigen 20 Milliarden." Österreich als Transitland wird von diesen Kürzungen besonders betroffen sein. Die Rechtsgrundlage vieler Gemeinschaftsprogramme ist zudem noch nicht angenommen worden, was einen verspäteten Anlauf der Programme bedeuten wird. Dieses Druckmittel verwendet der Rat gerne gegen das Parlament, um es dadurch zum Sündenbock zu deklarieren. "Wir werden uns dagegen wehren müssen, dass die Entscheidungsfindung im Rat manchmal Monate lang verzögert wird, um uns mit dem Rücken zur Wand zu stellen", so Bösch.

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung Mittel für das EU-Budget in der Höhe von rund 121,6 Milliarden Euro (1,09 Prozent des BNE) angenommen. Das sind um 5,2 Milliarden mehr, als die Kommission und rund 7 Milliarden mehr als der EU-Rat vorgeschlagen hat. "Die Erhöhungen sollen vor allem in Bereiche fließen, die den Bürgerinnen und Bürgern nützen, etwa die Struktur- und Kohäsionsfonds und in die Förderprogramme für Wachstum und Beschäftigung", so Bösch abschließend. (Schluss) ah/mp

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