Ettl: Entsenderichtlinie muss deutlich verbessert werden

Wien (SK) - "Die Entsenderichtlinie ist für die europäischen Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass die Kommission in dieser Frage nicht aktiver wird. Die im April 2006 veröffentlichte Mitteilung kam erstens um eineinhalb Jahre zu spät und war auch inhaltlich mangelhaft. Außerdem ist sie demokratisch fragwürdig, da sie dem EU-Parlament die Mitsprachemöglichkeit raubt. Daher ist der heute abgestimmte Initiativbericht des Europäischen Parlaments ein wichtiges Zeichen", meint der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nach der heutigen Abstimmung in Strassburg. ****

"Die Mitteilung der Kommission hat die bestehenden Probleme der Richtlinie in keiner Weise verbessert. Weiterhin bleibt die Umsetzung mangelhaft", kritisiert Ettl. Als Beispiel nennt er das Nichtanerkennen mancher Zulagen. Nach der aktuellen Rechtssprechung sind bestimmte Zulagen nicht von der Entsenderichtlinie erfasst. "Das kann in manchen Branchen, deren Kollektivvertrag stark zulagenorientiert ist, wie etwa der österreichischen Baubranche, zu massivem Lohndumping führen. Die Richtlinie müsste also klarstellen, dass auch Zulagen erfasst sind", so Ettl.

Der umstrittenste Punkt des heute abgestimmten Berichts bezog sich auf die Frage nach einem gesetzlichen Rechtsvertreter im Gastland. "Oft ist es nicht möglich, bei Gesetzesverstößen aktiv zu werden, da Schriftstücke nicht grenzüberschreitend zugestellt werden können und keine Adresse im Gastland existiert. Daher ist der heute angenommene Änderungsantrag, der einen Vertreter mit Wohnsitz in dem Aufnahmemitgliedstaat fordert, sehr zu begrüßen", erläutert Ettl. (Schluss) ah/mp

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