Scheele: Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste ist dringendes Signal für strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Mitgliedstaaten werden aus Vorfall hoffentlich richtige Lehren ziehen

Wien (SK) - Mindestens acht Todesopfer und zehntausende Erkrankte forderte das Abladen von Giftmüll in der Wirtschaftsmetropole der Elfenbeinküste, Abidjan. "Die Ablagerung des Giftmülls in der Elfenbeinküste ist eine klare Verletzung der Basler Konvention, die die Verbringung und Entsorgung gefährlicher Abfälle regelt. Sinn dieser Vereinbarung ist, weltweit ein umweltgerechtes Abfallmanagement und die Kontrolle grenzüberschreitender Transporte gefährlicher Abfälle zu ermöglichen", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele nach der Abstimmung einer Resolution zu den Giftmülltransporten im Europäischen Parlament. ****

"Auch das Cotonou-Abkommen, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP Staaten, verbietet den Export gefährlicher Abfälle in afrikanische Länder. Trotz dieser Bestimmungen ist die Ablagerung weiter gängige Praxis, wie das Beispiel des Skandals in Cote d'Ivoir zeigt. Daher fordert die heute beschlossene Resolution die Aufklärung dieses Umweltverbrechens und die vollständige Beseitigung der Umweltverseuchung", so Scheele.

"Wir wissen aber auch, dass es sich bei dem nun bekannt gewordenen Fall um keine Einzelaktion gehandelt hat. Seit Jahrzehnten verwandeln giftige Exporte von Laborchemikalien, Lösemittel, Altpestiziden oder Klärschlamm aus den Industrieländern Afrika in eine gefährliche Abfallhalde. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass das geltende Recht zur Abfallverbringung eingehalten wird und vorhandene rechtliche Schlupflöcher geschlossen werden", fordert Scheele.

"Bereits 2002 diskutierte das Europäische Parlament über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Die Mitgliedstaaten brachten diesen Gesetzesentwurf damals zu Fall. EU-Kommissar Dimas kündigte nun im Plenum des Europäischen Parlaments an, erneut Gemeinschaftsregeln vorzuschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten aus dem Giftmüll-Skandal in der Elfenbeinküste gelernt haben, und dieses Gesetz diesmal nicht ablehnen", so Scheele abschließend. (Schluss) ah/mp

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