Van der Bellen: SPÖ unterstützt Verbleib von Bildungsministerin Gehrer in ihrem Amt

Grüne orten ersten SPÖ-Umfaller in zentraler Frage der Bildungspolitik: Vor der Wahl hat SPÖ Gehrer noch Misstrauen erklärt

Wien (OTS) - "Keine vier Wochen nach der Nationalratswahl fällt
die SPÖ in einer zentralen Frage der Bildungspolitik um. Während die SPÖ vor kurzem Bildungsministerin Gehrer noch heftig kritisiert und ihr das Misstrauen ausgesprochen hat, unterstützt sie plötzlich den -zumindest vorübergehenden - Verbleib Gehrers in ihrem Amt", zeigt sich der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, überrascht über Aussagen, wonach die SPÖ einem allfälligen Misstrauensantrag der Grünen gegen Ministerin Gehrer im Nationalratsplenum am kommenden Montag nicht zustimmen werde. "Der Ankündigung Gehrers, aus ihrem Amt ausscheiden zu wollen, sind bisher keine Taten gefolgt, im Gegenteil. Die Ministerin verbleibt nicht nur bis auf weiteres in ihrer Funktion. Sie ist zusätzlich auf ÖVP-Seite Leiterin jener Verhandlungsgruppe, die die zukünftigen Weichenstellungen im Bildungsbereich vornehmen soll. Wenn das kein Affront gegenüber 1,2 Millionen SchülerInnen, 200.000 Studierenden und über 100.000 Lehrenden ist, die bisher die Zeche für Gehrers Weigerung, Probleme im Bildungsbereich wahrzunehmen, bezahlt haben, was dann?", fragt Van der Bellen.

"Wer garantiert angesichts der ausdrücklichen politischen Aufwertung der amtierenden Ministerin, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Fall möglicher Neuwahlen tatsächlich von Gehrer als Bildungsministerin ablässt und sie nicht ihren Rücktritt vom Rücktritt erklärt?", erinnert Van der Bellen an ähnliche "Manöver" in der alten schwarz-blau-organgen Regierung. "Auch Karl-Heinz Grasser hat seinerzeit seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und ist bis heute im Amt verblieben. Das die SPÖ plötzlich jene ÖVP-Ministerin stützt, die für den Bildungsnotstand in Österreich die politische Verantwortung trägt, wirft jedenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit der SPÖ in dieser Frage", schließt Van der Bellen.

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