Rechtsschutzbeauftragte des Verteidigungsministeriums

Wien (BMLV) - Der heutige Ministerrat hat beschlossen, dem Herrn Bundespräsidenten die Weiterempfehlung des Rechtsschutzbeauftragten (nach dem Militärbefugnisgesetz) und seiner beiden Stellvertreter vorzuschlagen. Bei Univ.Prof.i.R. DDr. Karlheinz Probst, Sektionschef i.R. Dr. Franz Sailler (Stellvertreter) und Senatspräsident des OGH i.R. Dr. Ernst Markel (Stellvertreter) handelt es sich um herausragende Persönlichkeiten, welche bereits bisher diese Aufgaben im Interesse der Rechtsstaatlichkeit in ausgezeichneter Weise wahrgenommen haben.

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