Mehr EU in wesentlichen Fragen, aber Schluss mit Detail-Verliebtheit

Frais: "Subsidiarität ist auch Gegenstand der Regierungsverhandlungen"

Linz (OTS) - Vereinheitlichung der Körperschaftssteuern, eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer, gemeinsame Regeln im Bereich Integration, Verkehr und auch Umweltschutz sind Herausforderungen, denen sich die EU zu stellen hat. Warnhinweise auf Wein- oder Bierflaschen - wie auch die geringe Wirkung auf Zigarettenpackungen bewiesen hat - zählen nicht dazu, betont Klubobmann Dr. Karl Frais:
"Die EU ist zu detailverliebt. Dabei würde ihre Stärke darin bestehen, die wesentlichen Grundsätze zu regeln und die Details an die Nationalstaaten und Regionen zu delegieren. Dadurch würde viel von der Kritik an den abgehobenen Brüsseler Bürokraten von vornherein vermieden. Die EU und die Staaten und Regionen sollen partnerschaftlich zusammenwirken - das heißt, dass jedem Partner ein gewisser Spielraum bleiben muss, um das gemeinsame Ziel zu erreichen".

Drei Initiativanträge hat die SPÖ bereits im Oberösterreichischen Landtag für Subsidiarität und regionale Selbstbestimmungsrechte in der EU eingebracht. "Fast reflexartig haben ÖVP und Grüne unsere Anträge verzögert oder abgelehnt, bis im März 2006 endlich ein gemeinsamer Beschluss zustande gekommen ist. Mit dem in der EU-Verfassung angekündigten Subsidiaritäts-Check würde eine wesentliche Forderung der SPÖ erfüllt. Derzeit besteht das Subsidiaritätsprinzip in der EU nur auf dem Papier. In Wirklichkeit haben die Regionen sehr wenig mitzureden. Das wollen wir ändern", stellt Frais klar und verweist auch darauf, dass bei den Regierungsverhandlungen über eine Stärkung der Subsidiarität und eine bessere Einbindung der Gebietskörperschaften verhandelt wird.

"Auf den Zigarettenpackungen haben die Warnhinweise nichts gebracht. Die Raucherzahlen sind weder gesunken, noch wurden Jugendliche davon abgehalten mit dem Rauchen zu beginnen. Es ist daher gut, dass dieses untaugliche Konzept nicht auch auf Wein- und Bierflaschen übernommen wird. Um dem Alkoholismus in Europa tatsächlich Schranken zu setzen, müssen vielmehr zielführende Modelle entwickelt werden. Diese sind vor allem bei Bildung, Sozial- und Beschäftigungspolitik und Lebensbewältigung angesiedelt. Es ist zu kurz gedacht, dass Alkoholismus erst bei der Flasche beginnt - die Ursachen liegen tiefer", argumentiert der SP-Klubchef.

Für die Zukunft fordert Frais von der EU mehr Bereitschaft, die wirklich heißen politischen Eisen anzupacken: "Weniger auf die Einflüsterer und Lobbyisten, sondern mehr auf die Sorgen der Menschen hören. Das betrifft vor allem die Herausforderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Energie, Ökologie, Integration und Steuern."

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