Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage "Umgehung der gesetzlichen Glücksspielbestimmungen"

Wien (OTS) - GR Günter Kenesei (ÖVP) erklärte, dass man bei aller Kritik an Wettspielunternehmen den Hut ziehen könne, welche Topqualität österreichische Betriebe herstellen. Im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Bannmeile sei es wichtig, diese restriktiver zu kontrollieren. Der Abgeordnete meinte, dass es zukünftig durchaus vorstellbar sei, auf Glückspielautomaten Kleber anzubringen, auf denen der Hinweis des Vereins der "Anonymen Spieler" Wiens zu finden sei. Besonderes Augenmerk müsse man der Suchtprävention widmen, hier müsse es intensivere Aufklärungsarbeit geben.

Es sei bedauerlich, so GR Erich Valentin (SPÖ), dass die FPÖ solch ein heikles Thema dazu verwende, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Hätte die FPÖ das Wiener Veranstaltungsgesetz besser durchleuchtet und den Paragraphen zum "Kleinen Glückspielgesetz" beachtet, wäre es sicherlich deutlich geworden, dass diejenigen, die das Gesetz gemacht haben, auch die Gefahr gesehen haben. Glückspiel sei in jeder Gesellschaft manifest auszumachen, wichtig sei jedoch der sorgsame Umgang damit, wozu u.a. die rechtlichen Grundlagen zählen, die eine Überprüfbarkeit ermöglichen und so die Begleitkriminalität eindämmen. Das vorliegende Gesetz entspreche durchaus jenen Intentionen, die in der Diskussion gefallen sind, dennoch könne man durchaus über Verbesserungen diskutieren.

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte, dass im Donauplex keiner der dort aufgestellten Glückspielautomaten eine Vergnügungssteuer-Plakette trage, die jedoch gesetzlich vorgeschrieben wäre. Kritik übte er auch an dem im Jahre 1999 von SPÖ und ÖVP eingebrachten Initiativantrag, durch den man in vielen Bereichen die Illegalität letztlich gefördert habe. Dem Ziel, das Glückspiel zurückzudrängen, wurde nicht entsprochen, was sich u.a. am neu geschaffenen Praterkasino zeige, in dem man sich nicht an das "Kleine Glückspiel" halte. Wichtig sei es, entweder ein neues Gesetz zu machen oder das bestehende zu novellieren, auf jeden Fall jedoch darauf zu achten, dass das Gesetz eingehalten werde.

Auch wenn Spielen an sich ein Urtrieb des Menschen ist, sei es doch auch ein sehr ernstes Thema, erklärte StR. David Ellensohn (Grüne). So lieblich wie ÖVP und SPÖ das Thema darstellen, sei Spielsucht keinesfalls. Sehe man sich an, in welchen Bundesländern die Spielsucht am meisten verbreitet ist, so zeige sich, dass es jene Bundesländer sind, in denen das "Kleine Glückspiel" gilt. Interessant seien in diesem Zusammenhang die gestiegenen Zahlen der Schuldnerberatung, wonach immer mehr Spielsüchtige um Beratung ansuchen. Diese Beratung werde ihnen jedoch nur dann gewährt, wenn sie bereits in Therapie beim Verein "Anonyme Spieler Wien" stehen. Da der Verein jedoch keine öffentlichen Gelder bekomme, sei die Therapierung aller Spielsüchtigen nicht möglich. Dieses Problem müsse man lösen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 17.10 Uhr. (Schluss) ef/rr

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