"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der Aufschrei der Hirten"

Ausgabe vom 26.10.2006

Wien (OTS) - Siebzig Wirtschaftsforscher haben im Auftrag der Sozialpartner ein Jahr lang an einem Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs gearbeitet. Sie treiben darin gleich reihenweise Heilige Kühe zur Schlachtbank. Entsprechend laut ist prompt der Aufschrei ihrer wackeren Hirten.
Die Experten wollen verkrustete Strukturen aufbrechen, Verwaltungsabläufe vereinfachen und neu ordnen, Sozialsystem und Arbeitsmarktförderung auf neue Beine stellen und das Steuersystem reformieren. Um Arbeit aus dem Grau- und Schwarzbereich in den "offiziellen Sektor" zu verlagern, muss vor allem im unteren Einkommensbereich eine deutliche Entlastung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten erfolgen.
Dagegen gibt es kaum Einwände. Ganz anders sieht es bei der Finanzierung aus. Die Wirtschaftsforscher schlagen vor, Arbeit steuerlich zu entlasten, dafür aber Vermögen stärker zu besteuern. Da ist natürlich Feuer auf dem Dach?
Eine Änderung wird aber jedenfalls notwendig. Der Verfassungsgerichtshof verlangt eine Reform der Grund- und Erbschaftssteuer. Wer Grund und Boden erbt, zahlt kaum Erbschaftsteuer, weil der extrem niedrige, seit 1973 erst einmal angehobene Einheitswert als Bemessungsbasis herangezogen wird. Bargeld im gleichen Wert wird unvergleichlich höher besteuert. Das ist ungerecht und daher verfassungswidrig.
Es drängt sich auch eine weitere Frage auf: Ist es wirklich gerecht, dass LebensgefährtInnen bis zu 60 Prozent, Ehepartner für ein Erbe in derselben Höhe aber maximal 15 Prozent Erbschaftssteuer zahlen müssen?
Die Vermögens- und Erbschaftssteuer muss also entweder gänzlich abgeschafft oder auf neue Beine gestellt werden. Bei entsprechend hohen Freibeträgen beispielsweise für den Wert eines durchschnittlichen Eigenheims spricht wenig gegen eine Reform. Angesichts der angespannten Budgetsituation wäre die Alternative eine höhere Staatsverschuldung oder die Anhebung von anderen Steuern und Abgaben.
Bei dieser Gelegenheit wäre auch zu überlegen, die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ins Visier zu nehmen. Kleine Gewerbetreibende und die zigtausend "neuen Selbstständigen" sind bald schon die einzigen, die nicht in deren Genuss kommen. Spitzenmanager von Kapitalgesellschaften und auch Unternehmer können sie dagegen bei entsprechend geschickter Konstruktion eines "Beschäftigungsverhältnisses" lukrieren.
Eine kräftige Senkung des Tarifs, dafür aber gleiches Recht für alle:
Das wäre gerecht. Diese Heilige Kuh Hand anzutasten, haben aber nicht einmal die Wirtschaftsforscher gewagt. Die entsprechende Passage wurde buchstäblich in letzter Minute gestrichen.
Man kann die Vorschläge der Experten diskutieren, man kann auch an der einen oder anderen Schraube zur Feinsteuerung drehen. Insgesamt muss man aber das Konzept entweder in seinen Grundzügen akzeptieren oder in Bausch und Bogen verwerfen.
Dass der designierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestern die Sozialpartner-Präsidenten zu einem Gespräch über Wachstums- und Beschäftigungsprogramme eingeladen hat, lässt hoffen: Vielleicht setzen sich doch die Reformwilligen unter den roten und schwarzen Politikern gegen die Zementierer durch.

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