Kogler zu Kassasturz: SPÖ verkauft Wahlversprechen

Strukturreform im Steuersystem notwendig

Wien (OTS) - "Es ist völlig unverständlich, warum die SPÖ sich beim Kassasturz mit der ÖVP darauf einigte, vermögensbezogene Steuern nicht zu erhöhen," kritisiert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. "Die SPÖ verabschiedet sich tagtäglich von Wahlversprechen. Wohlstand wird anscheinend doch nicht gerecht verteilt werden."

Wichtig seien derzeit Strukturreformen im Steuersystem, wie sie auch das WIFO kürzlich vorgeschlagen hat. Für die Grünen soll es auf keinen Fall zu Gesamtsteuererhöhungen kommen. Umschichtungen im Aufkommen mit dem Ziel, Arbeit und Arbeitseinkommen zu entlasten und die de facto steuerfrei gestellten großen Vermögen in die solidarische Pflicht zu nehmen, sind unverzichtbar.

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