VP-Ulm: FPÖ verabschiedet sich von der Sicherheitspolitik

Wien (VP-Klub) - Die Ablehnung der FPÖ im heutigen Gemeinderat gegenüber einer notwendigen Terrorschutzmaßnahme für den UNO-Sitz in Wien ist für LAbg. Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, unverständlich: "Die Sicherstellung der Terrorschutzmaßnahmen internationaler Organisationen, wie die des UNO Standortes in Wien, ist schon in einem Staatsvertrag mit der UNO festgeschrieben."

Die FPÖ ist gegen Schutzzonen, die erfolgreich durchgeführte Reform der Polizei, Terrorschutzmaßnahmen und auch gegen die Überwachung des Luftraums durch die Eurofighter - sie hat sich für Ulm somit von der Sicherheitspolitik gänzlich verabschiedet. Die Terrorschutzmaßnahme bei der UNO durch ein Tor mit Höhenbeschränkung soll Anschläge mit LKWs, wie vor einigen Jahren in Bagdad geschehen, verhindern helfen. Die Kosten der Baumaßnahmen übernimmt gemäß seiner Sicherheitsverantwortung der Bund. "Es ist reiner Mutwille der FPÖ, sich gegen die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bei der UNO zu stellen", so der VP-Sicherheitssprecher.

"Der Bund ist ein Musterbeispiel, was die Schaffung von Sicherheitsvorkehrungen für internationale Organisationen betrifft. Die FPÖ hält anscheinend nichts von einer seriösen Sicherheitspolitik, die im Ernstfall allen Wienerinnen und Wiener zu Gute käme - das sollte uns zu denken geben", schließt Ulm.

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