Matznetter zu Finanzen: Einvernehmliche Sicht von SPÖ und ÖVP auf die Entwicklung der Staatsfinanzen erreicht

Deutlich höheres Wachstum und Senkung der Arbeitslosigkeit wichtigste Ziele

Wien (SK) - In der Untergruppe Finanzen haben sich SPÖ und ÖVP zu "einer einvernehmlichen Sicht der voraussichtlichen Entwicklung des Staatshaushaltes geeinigt", berichtete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch nach der Verhandlungsrunde im Parlament. Man sei zu einer gemeinsam getragenen Einschätzung gekommen, wie sich die Finanzen entwickeln würden, wenn man keine weiteren Maßnahmen trifft, so Matznetter. Damit sei der von der Hauptgruppe erteilte Auftrag um zwei Tage früher erfüllt worden. Das Ziel sei es, Maßnahmen zu finden, die ein deutlich höheres Wachstum und damit einen wesentlich besseren Budgetverlauf ermöglichen, so Matznetter. ****

Mit dem heutigen Ergebnis sei man zu einem Kompromiss gelangt, der einerseits das ÖVP-Bedürfnis berücksichtigt, eine möglichst schöne Sicht für die nächsten Jahre zu verkündigen "und der andererseits unsere Vorsicht beinhaltet, die Einschätzung der Zukunft betreffend", so der SPÖ-Budgetsprecher. Er bezog sich dabei auf das Wachstumsszenario, das nun zwischen 2008 und 2010 von 2,3 Prozent ausgeht. Die ÖVP habe ursprünglich 2,5 Prozent prognostiziert, die SPÖ ging ohne weitere Maßnahmen wie das Wifo von 2,1 Prozent aus.

Das Ergebnis von heute, das Matznetter als gemeinsame Grundlinie bezeichnete, sei die Grundlage für die weiteren Verhandlungen aller zehn Gruppen und stellt die Eröffnungsbilanz für ein künftiges Regierungsprogramm dar. In den nächsten Tagen und Wochen müssen nun jene Projekte in den zehn Verhandlungsgruppen erarbeitet werden, durch die die zentralen Herausforderungen gelöst werden können, sagte der SPÖ-Politiker. In der Finanzgruppe müssten dann alle Vorschläge auf ihre finanziellen Auswirkungen bewertet werden. Man habe dann einen Kataster und könne die Finanzierungsfragen besprechen, so Matznetter. Hermann Kepplinger, Mitglied des SPÖ-Verhandlungsteams-Finanzen und oberösterreichischer Wohnbaulandesrat, unterstrich, dass man mit dem heutigen Tag den Auftrag der Hauptgruppe - einen Kassasturz vorzunehmen und die Zahlen bis 2010 zu extrapolieren - erfüllt habe.

Das Ergebnis der heutigen Verhandlungsrunde sei ein Anfangspunkt, der die Handlungsnotwendigkeit für die neue Bundesregierung beweist, sagte Matznetter. Am Ende der Verhandlungen sollen Maßnahmen stehen, die zu einem deutlich besseren Staatshaushalts führen. Man hätte auch ein höheres Tempo bei den bisherigen Verhandlungen finden können, wenn die ÖVP nicht einen derart hohen Wert darauf gelegt hätte, "eine besonders schöne Darstellung ihrer Politik zu liefern", meinte der SPÖ-Budgetsprecher. Klar sei, dass erst jenseits von 2,5 Prozent Wachstum ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich sei. "Die neue Bundesregierung muss alles dafür tun, um diese beiden Ziele - höheres Wirtschaftswachstum und eine radikale Senkung der Arbeitslosigkeit -zu erreichen", betonte Matznetter.

Denn nur wenn es gelingt, dauerhaft ein höheres Wachstum zu erreichen, könne die Arbeitslosigkeit abgesenkt und der Staatshaushalt stabilisiert werden. Die Besten in Europa würden ein Wachstum von über drei Prozent haben. Darin sieht Matznetter den Schlüssel für hervorragende Staatsfinanzen - nämlich eine hervorragende Entwicklung des Landes. Mit dem heutigen Kassasturz sind die Zahlen der letzten sechs Jahr fortgesetzt worden. "Da fehlen die proaktiven Maßnahmen. Da muss die künftige Regierung erst die notwendigen Maßnahmen festschreiben", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Es müsse eine Politik gemacht werden, die die ganze Volkswirtschaft anregt. Am Ende des Tages, so Matznetter, werde ein neuer Pfad stehen, der zu einem besseren Staatshaushalt führt.

Einer Erhöhung der Grundsteuer erteilte Matznetter eine Absage. Er fügte hinzu, dass das Weißbuch des Wifo als Beitrag für die Überlegungen in den Verhandlungen einbezogen werden soll. "Wir bilden uns nicht ein, als einzige die selig machende Wahrheit zu besitzen. Wir hören uns alle Vorschläge an und wollen daraus die besten nehmen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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