Der ÖGB als Subventionsempfänger - VP-Aigner fürchtet um Unabhängigkeit des ÖGB

Wien (VP-Klub) - Erstmals in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Österreich muss sich der im Zuge des BAWAG-Debakels finanziell schwer angeschlagene ÖGB direkt um eine Subvention bei der Gemeinde Wien anstellen.

Für die Abhaltung eines internationalen Gewerkschaftskongresses erhält der ÖGB seitens der Stadt Wien 100.000 Euro. "Diese direkte Subventionierung des unabhängigen Gewerkschaftsbundes ist in vielfältiger Hinsicht ein Novum und mehr als bedenklich", begründet VP-Gemeinderat Wolfgang Aigner die kritische Haltung der ÖVP Wien.

"Zum einen kommt der Wiener Steuerzahler damit als unmittelbare Folge der Misswirtschaft in BAWAG und ÖGB finanziell direkt zum Handkuss. Weitere Subventionsansuchen aus verschiedenen Anlässen sind zu befürchten", so Aigner.

Kritik an Doppelrolle Hundstorfers als ÖGB-Präsident und Gemeinderatsvorsitzender

Aigner stößt sich aber auch an der Doppelrolle, die dem Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates zukommt und um deren Kompatibilität es in letzter Zeit sehr still geworden ist.

VP-Aigner: " In seiner Eigenschaft als ÖGB-Präsident stellt Hundstorfer einen Subventionsantrag an den Wiener Gemeinderat, dessen Vorsitzender er selber ist. Ein klarer Fall von Unvereinbarkeit und mehr als nur schiefer Optik."

Die ÖVP Wien sieht aber in einer sich abzeichnenden finanziellen Abhängigkeit des ÖGB von staatlichen Subventionen die Unabhängigkeit bei der klassischen Gewerkschaftstätigkeit in Gefahr. Aigner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Gemeinde Wien als Arbeitgeber bei Lohnverhandlungen das Gegenüber der Gewerkschaft ist. "Es verträgt sich mit einer unabhängigen Gewerkschaftspolitik in keiner Weise, wenn man mangels finanzieller Reserven wegen vergleichsweise geringer Beträge bei einem wichtigen Arbeitgeber um Subventionen vorstellig werden muss. Die ÖVP Wien fordert daher eine umfassende Reform innerhalb des ÖGB, welche die materielle und organisatorische Unabhängigkeit sowohl vom Staat als auch vom sozialen Gegenspieler sicherstellt", so Aigner abschließend.

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