Der ÖGB als Subventionsempfänger - VP-Aigner fürchtet um Unabhängigkeit des ÖGB

Wien (VP-Klub) - Erstmals in der Geschichte der
Gewerkschaftsbewegung in Österreich muss sich der im Zuge des
BAWAG-Debakels finanziell schwer angeschlagene ÖGB direkt um eine
Subvention bei der Gemeinde Wien anstellen.

Für die Abhaltung eines internationalen Gewerkschaftskongresses
erhält der ÖGB seitens der Stadt Wien 100.000 Euro. "Diese direkte
Subventionierung des unabhängigen Gewerkschaftsbundes ist in
vielfältiger Hinsicht ein Novum und mehr als bedenklich", begründet
VP-Gemeinderat Wolfgang Aigner die kritische Haltung der ÖVP Wien.

"Zum einen kommt der Wiener Steuerzahler damit als unmittelbare Folge
der Misswirtschaft in BAWAG und ÖGB finanziell direkt zum Handkuss.
Weitere Subventionsansuchen aus verschiedenen Anlässen sind zu
befürchten", so Aigner.

Kritik an Doppelrolle Hundstorfers als ÖGB-Präsident und
Gemeinderatsvorsitzender

Aigner stößt sich aber auch an der Doppelrolle, die dem Vorsitzenden
des Wiener Gemeinderates zukommt und um deren Kompatibilität es in
letzter Zeit sehr still geworden ist.

VP-Aigner: " In seiner Eigenschaft als ÖGB-Präsident stellt
Hundstorfer einen Subventionsantrag an den Wiener Gemeinderat, dessen
Vorsitzender er selber ist. Ein klarer Fall von Unvereinbarkeit und
mehr als nur schiefer Optik."

Die ÖVP Wien sieht aber in einer sich abzeichnenden finanziellen
Abhängigkeit des ÖGB von staatlichen Subventionen die Unabhängigkeit
bei der klassischen Gewerkschaftstätigkeit in Gefahr. Aigner erinnert
in diesem Zusammenhang daran, dass die Gemeinde Wien als Arbeitgeber
bei Lohnverhandlungen das Gegenüber der Gewerkschaft ist. "Es
verträgt sich mit einer unabhängigen Gewerkschaftspolitik in keiner
Weise, wenn man mangels finanzieller Reserven wegen vergleichsweise
geringer Beträge bei einem wichtigen Arbeitgeber um Subventionen
vorstellig werden muss. Die ÖVP Wien fordert daher eine umfassende
Reform innerhalb des ÖGB, welche die materielle und organisatorische
Unabhängigkeit sowohl vom Staat als auch vom sozialen Gegenspieler
sicherstellt", so Aigner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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