Heinzl: Leere Kassen im Innenministerium: Weniger Streifenfahrten und Kürzungen bei Ausbildungsmaßnahmen im Bezirk St. Pölten

"Erleichterte Bedingungen für Kriminelle" dank ministeriellem Budgetchaos

St. Pölten, (SPI) - "Im Bezirk St. Pölten werden ab sofort auf Weisung des Innenministeriums massive Kürzungen im Dienstbetrieb für die ExekutivbeamtInnen umgesetzt. Ausbildungsmaßnahmen, wie beispielsweise Einsatztrainings, werden zurückgeschraubt, auch die überörtlichen Streifenfahrten werden reduziert. Grund dafür ist einzig und allein, dass in der Kasse des Innenministerium absolute ‚Ebbe’ herrscht - man hat sich mit den Kosten der EU-Präsidentschaft und den jahrelangen Budgetkürzungen einfach verkalkuliert. Pointiert, aber wenig belustigt, könnte man in den nächsten zwei Monaten von ministeriell durchgesetzen ‚erleichterten Bedingungen für Kriminelle’ sprechen", prangert St. Pöltens SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl die seiner Meinung nach "unhaltbare Situation für die Sicherheit der Bevölkerung" an.****

Dabei war es seit Monaten bekannt, dass mit dem vorgesehenen Budget nicht das Auslangen gefunden werden kann. Experten sprachen dabei von einem Fehlbetrag von rund 150 Millionen Euro. Ebenso bekannt war die steigende Entwicklung bei den Überstunden der Exekutivbeamtinnen, hier sind die prognostizierten Zahlen bereits seit Monaten massiv überschritten. "Die Daten lagen auf dem Tisch, getan wurde nichts! Es ist eine Fahrlässigkeit erster Güte, dass nun die Sicherheit der Bevölkerung unter der Untätigkeit des ÖVP-Innenministeriums leiden soll. In den drei Überwachungssektoren des Landbezirks St. Pölten fährt beispielsweise in den Nachstunden ohnehin jeweils nur mehr ein Streifenwagen. Nun soll auch das zusammengestrichen werden - und dann ist eben überhaupt kein Einsatzwagen mehr unterwegs. Eine solche Entwicklung ist nicht akzeptabel. Das Innenministerium soll sofort die notwendigen zusätzlichen Budgetmittel auftreiben, damit ein geregelter Betrieb aufrechterhalten werden kann. Warum sollen die Bevölkerung durch die steigende Kriminalität oder die ExekutivbeamtInnen durch weitere Arbeitserschwernisse zum Handkuss kommen, nur weil das Innenministerium nicht einmal eine gescheite Budgetvorsorge zusammenbringt? Das ist wirklich nicht einzusehen", so Heinzl abschließend.
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